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Deutschland / Welt Unmut an Opel-Konzept wächst: Unklarheit über Streichungen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Unmut an Opel-Konzept wächst: Unklarheit über Streichungen
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17:32 05.03.2009
In der Politik wächst der Unmut über das Sanierungskonzept des Autoherstellers Opel. Quelle: Sascha Schuermann/ddp
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Mit einem langen Telefonat mit der Konzernspitze schaltete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Rettungsverhandlungen ein. Für Diskussionsstoff sorgte derweil ein Bericht, wonach bei Opel mit rund 7600 Stellen mehr als doppelt so viele wie bislang bekannt gefährdet seien. Informierte Kreise dementierten die Zahl.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, dass es noch intensiver Gespräche mit der Unternehmensspitze bedürfe. Es bestehe der „Eindruck, dass da noch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln“.

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Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei das, was die Bundesregierung bislang erhalten habe, „keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung“. „Es ist alles noch sehr viel unklarer als wir das erhofft haben“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Zugleich kritisiert er die sich ständig ändernden Zahlen, wie viel Geld Opel zum Überleben brauche und wie viele Stellen gestrichen werden sollen. SPD-Parteichef Franz Müntefering verwies auf Opels strukturelle Bedeutung für ganze Regionen. „Die Erfahrung in den neuen Ländern hat gezeigt, wohin es führt, wenn ganze Regionen entindustrialisiert werden“, sagte er.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sieht dagegen derzeit keine Möglichkeit für Hilfen. „Man muss der Opel-Führung sagen, so kann es nicht weitergehen. Öffentliche Hilfe kann es nur geben, wenn der Steuerzahler sich wirklich sicher sein kann, dass das Unternehmen gesichert wird“, sagte er.

Laut der Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik, Ulla Lötzer, hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossen, zur nächsten Sitzung den Präsidenten von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, IG Metall Chef Berthold Huber und den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz einzuladen.

Zu einem Vorschlag des EU-Industriekommissars Günter Verheugen zu einem Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder mit Opel-Werken sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): „Ich würde es begrüßen, wenn die Europäische Kommission dort hilfreich ist, wo sie in der gegenwärtigen Krise der Automobilindustrie etwas tun kann.“ Insbesondere könne im Falle unvermeidbarer Kapazitätsanpassungen beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen europäischen Standorten zu verhindern.

Für Unruhe sorgte indes ein Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), wonach bei Opel bundesweit statt maximal 3500 sogar 7600 Stellen wegfallen sollen. In Opel-Unternehmenskreisen wurde dies allerdings dementiert. Auch der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel sagte, diese Zahl „kann ich nicht bestätigen, diese Zahl kenne ich nicht“. Die jüngste Zahl von 3500 Arbeitsplätzen, die GM-Europachef Carl-Peter Forster genannt hatte, bezeichnete er aber als „optimistisch“. Allein für Bochum befürchte er den Wegfall von 1600 der 5000 Stellen.

Das Opel-Management hatte der Bundesregierung vergangene Woche einen bislang geheim gehaltenen Rettungsplan vorgelegt. Berlin hatte dies zur Bedingung gemacht, um über eventuelle Staatshilfen in Milliardenhöhe zu entscheiden. Opel benötigt nach eigenen Angaben derzeit 3,3 Milliarden Euro. Insgesamt habe der Konzern in Europa drei Werke zu viel. Opel beschäftigt in Deutschland im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, im thüringischen Eisenach und Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz rund 25 000 Mitarbeiter.

ddp