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Deutschland / Welt VW-Aktionäre beraten über Porsche-Fusion
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20:27 02.12.2009
Von Stefan Winter
VW-Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piech Quelle: ddp/Archiv

Nach über sechs Jahren im Aufsichtsrat hat Christian Wulff seine Erfahrungen mit VW. Also blickte er am Mittwoch „etwas besorgt“ auf die heutige Hauptversammlung des Konzerns. Schließlich ist schon manche VW-Sitzung anders verlaufen, als der Ministerpräsident gehofft hatte. Und wenn es, wie Wulff selbst vor einigen Tagen gesagt hat, um „historische“ Weichenstellungen geht, sitzt die Skepsis besonders tief.

Die VW-Aktionäre treffen sich am Donnerstag in Hamburg zur Hauptversammlung, um diverse Teilaspekte der geplanten Fusion mit Porsche zu beschließen. Theoretisch kann dabei nicht viel passieren, denn die Mehrheiten sind klar. Die Porsche SE, das Land Niedersachsen und das Emirat Katar kontrollieren zusammen knapp 80 Prozent der Stimmrechte. Da ohnehin nicht alle anderen Aktionäre vertreten sein werden, reicht das sicher für jene 80-prozentige Mehrheit, die man bei VW zum Beispiel zur Änderung der Satzung braucht.

Allerdings könnten Kleinaktionäre juristisch gegen die Beschlüsse vorgehen – um später bei der Fusion bessere Konditionen für die VW-Aktionäre herauszuholen oder schlicht eine Klage gegen Vergleichszahlung durch VW zu beenden. Solche Klagen werden gern an Formfehlern aufgehängt, und deshalb hat VW einen von vornherein ausgeschlossen: Die Hauptversammlung ist für Donnerstag und Freitag angesetzt. Sollte man heute mit der Tagesordnung nicht durchkommen, ist eine Fortsetzung morgen möglich. Wäre in der Einladung nur das heutige Datum genannt, müsste die Hauptversammlung in so einem Fall von A bis Z wiederholt werden.

An Redebeiträgen wird es sicher nicht fehlen, denn den Kleinaktionären schmeckt manches nicht an den Fusionsplänen, die im kleinen Kreis der Großaktionäre ausgebrütet wurden. Bei VW rechnet man mit Hunderten von Fragen. Die wichtigsten Themen der Hauptversammlung:

Kapitalerhöhung: Der Vorstand will sich die Ausgabe von maximal 135 Millionen Vorzugsaktien ohne Stimmrecht genehmigen lassen. Nach aktuellem Kurs wären sie 8,2 Milliarden Euro wert. Mit diesem Geld will VW seine Kapitalausstattung angesichts der teuren Porsche-Übernahme sichern. Nach Meinung von Experten würde dieses Paket aber auch noch für andere Geschäfte genügen. Als mögliches Problem galt zunächst das Stimmverhalten der Vorzugsaktionäre in diesem Punkt, doch das wurde gelöst: Besitzer von Vorzugsaktien, die normalerweise ohnehin kein Stimmrecht haben, könnten mitstimmen, wenn sie kein Bezugsrecht für die neuen Aktien hätten. Das sollen sie aber bekommen, und so dürfen auch in diesem Punkt nur die Stammaktionäre votieren – mit der sicheren Mehrheit der drei Großen.

Entsendungsrechte: Landesregierung und Gewerkschaft haben durchgesetzt, dass im Gemeinschaftsunternehmen mit Porsche die Regeln des VW-Gesetzes festgeschrieben sind. Deshalb soll in die Satzung geschrieben werden, dass das Land zwei Aufsichtsratsmitglieder stellen darf, solange es mindestens 15 Prozent der VW-Stimmrechte kontrolliert.

Qualifizierte Mehrheit: Auch die Sperrminorität aus dem VW-Gesetz soll in die Satzung aufgenommen werden. Für alle Beschlüsse, die nach dem Aktiengesetz mindestens eine 75-Prozent-Mehrheit erfordern, soll bei VW eine 80-prozentige Mehrheit nötig sein. Damit genügen 20 Prozent der Stimmen, um wichtige Beschlüsse zu blockieren.

Aufsichtsrat: Nach dem Abschied der Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter sollen Hans Michel Piëch und Ferdinand Oliver Porsche in den Aufsichtsrat gewählt werden.

Bisher liegen nur wenige Gegenanträge von Aktionären vor. Unter anderem verlangt ein früherer VW-Manager detaillierte Auskunft über die Konditionen von Gemeinschaftsprojekten zwischen VW und Porsche. Zumindest hier wird Versammlungsleiter Ferdinand Piëch seiner Vorliebe für kurze Antworten nachgeben können: Betriebsgeheimnisse gebe man nicht preis, pflegt er auf solche Fragen zu sagen.

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