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Deutschland / Welt Verbraucher besser vor Telefonwerbung geschützt
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Verbraucher besser vor Telefonwerbung geschützt
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16:23 03.08.2009
Von Stefan Winter
Bald weniger lästige Anrufe aus Callcentern mit Telefonwerbung.
Bald weniger lästige Anrufe aus Callcentern mit Telefonwerbung. Quelle: ddp
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„Die unerwünschte Telefonwerbung ist inzwischen für die meisten Bürger mehr als nur ein Ärgernis“, erklärte am Montag der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth.

Es war bereits vor der Gesetzesänderung verboten, Verbraucher ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Mit der Änderung kann die Agentur solche Fälle aber als Ordnungswidridkeit verfolgen. Den Unternehmen drohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Auch dürfen Werbeanrufer künftig nicht mehr ihre Telefonnummer unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten und mit bis zu 10.000 Euro Strafe belegt. So kann man unerwünschte Gespräche leichter zurückverfolgen.

Verbraucher haben zudem mehr Möglichkeiten, telefonisch abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Anders als bisher gibt es ein Widerrufsrecht nun auch für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemants sowie Lotto-Verträge. Für einen Widerruf ist es dabei gleichgültig, ob ein Vertrag bei einem erlaubten oder unerlaubten Werbeanruf abgeschlossen wurden. Die Frist beträgt zwischen zwei und vier Wochen und beginnt, wenn der Verbraucher schriftlich über sein Recht belehrt wurde.

Eine weitere Neuerung richtet sich gegen dubiose Praktiken vor allem bei Telefonfirmen: Bei Vertragsabschlüssen über einen Anbieterwechsel müssen Verbraucher künftig schriftlich informiert werden.

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Der Bundestag stärkt die Verbraucherrechte im Falle unlauterer Telefonwerbung. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag ein Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge. Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung sollen zudem künftig mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die Grünen forderten ein komplettes Verbot unlauterer Telefonwerbung.

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