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Deutschland / Welt Vergangenheit holt ehemaligen Bahnchef Mehdorn doch ein
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Vergangenheit holt ehemaligen Bahnchef Mehdorn doch ein
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20:48 22.05.2011
Bislang hat Hartmut Mehdorn immer bestritten, von den Bespitzelungen von Bahn-Mitarbeitern auch nur gewusst zu haben. Quelle: dpa
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Mit Verspätung hat das Bundesverkehrsministerium eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zur Haftung im Datenskandal beantwortet. Die Stellungnahme liegt dieser Zeitung vor und markiert einen Kurswechsel. Bisher betrachteten Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahn-Chef Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht die Vorgänge als abgehakt.

Nun aber gibt es neue Nachforschungen. „Die DB prüft derzeit, ob Ergänzungen oder Nachträge zu den damaligen Ermittlungs- und Prüfungsergebnissen erforderlich sind“, bestätigt das Ministerium. Die Nachprüfungen betreffen demnach die Mitwisserschaft und mutmaßlich aktive Rolle Mehdorns im Datenskandal sowie ein Gutachten der Prüffirma PwC für den damaligen Aufsichtsrat, das den Vorstand entlastete.

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Erst jetzt ist ein brisantes Protokoll vom März 2009 aufgetaucht, das Mehdorn belastet. Demnach sollen Mehdorn und andere Spitzenmanager von den Schnüffeleien und illegalen E-Mail-Überwachungen gewusst und eine aktive Rolle gespielt haben. Der ehemalige Bahn-Chef hat das immer bestritten. Mehdorn musste seinen Posten zwar im Frühjahr 2009 räumen, bekam aber einen ehrenvollen Abschied und noch 5 Millionen Euro Gehalt ausgezahlt. Der frühere DB-Aufsichtsrat verzichtete auf eine Schadensersatzklage, weil PwC davon abriet.

Das stieß auf Kritik. Die Sonderermittler hatten bei 55 internen Projekten der Bahn zur Korruptionsbekämpfung Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen Datenschutz und Konzernrichtlinien dokumentiert. Die Konzernspitze übernahm dafür keine Verantwortung.

Der PwC-Bericht liegt dieser Zeitung vor. Untersucht wurde, ob der Vorstand von 1995 bis Februar 2009 seine aktienrechtliche Pflicht zur „rechtskonformen Unternehmensführung“ vernachlässigt hat. Ein Verschulden könne „nicht festgestellt werden“, so das Fazit. Eine Klage könne man „nicht empfehlen“. Aus den Unterlagen sei „keine aktive Mitwirkung oder Anstiftung/Beihilfe des Vorstandes an den durch die Mitarbeiter begangenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ersichtlich“, erklärt PwC.

Einige Sachverhalte bewertet aber auch PwC als „zweifelhaft“. Verwiesen wird auf „die Beteiligung des Vorstandsvorsitzenden Mehdorn an den Projekten „Holunder“, „Rubens“, „Sputnik“, „Traviata“ sowie „Twister“…“. Beim Projekt „Rubens“ hatte Mehdorn ein anonymes Schreiben erhalten, das Mitarbeiter des Einkaufs der Bestechlichkeit bezichtigte. Sie wurden im Auftrag der Bahn von der dubiosen Detektei Network ausgeforscht, der Verdacht erwies sich als haltlos.

Die Grünen fordern die Offenlegung des PwC-Berichts und die erneute Einschaltung der Sonderermittler zur Aufklärung der neuen Erkenntnisse. Zu klären sei, warum die Bahn trotz belastender Aussagen und der Schäden auf eine Schadenersatzklage gegen Mehdorn verzichtet habe, sagte der Verkehrssprecher der Partei, Anton Hofreiter.

Der Datenskandal kostete die Bahn 45 Millionen Euro, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht. 18,5 Millionen Euro wurden für Ermittlungen und als Bußgeld gezahlt, 26,5 Millionen für Abfindungen an Spitzenmanager, die wegen der Vorfälle gehen mussten. Dies hatte die Bahn bisher verschwiegen.

Thomas Wüpper