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Deutschland / Welt Verwirrung um weitere Staatshilfen für Opel-Sanierung
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Verwirrung um weitere Staatshilfen für Opel-Sanierung
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15:52 13.11.2009
Bei Opel rätselt man derzeit über das Vorgehen von General Motors. Quelle: ddp
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Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat nach eigenen Angaben weiterhin Interesse an Staatshilfen für die geplante Sanierung des deutschen Autobauers. Die Umstrukturierung von Opel erfordere „finanzielle Unterstützung aller Beteiligten - einschließlich der Beschäftigten und Regierungen“, erklärte eine GM-Sprecherin am Freitag. Sie widersprach damit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Brüderle hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ erklärt, der GM-Aufsichtsrat wolle die Opel-Sanierung aus eigener Kraft schaffen. Das sei eine „freudige Mitteilung“, die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen, sagte Brüderle. Das Thema Opel sei damit für ihn „entschärft“.

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Nach Angaben von GM Europe waren weitere staatliche Hilfen für Opel indes keineswegs vom Tisch. „Wir setzen unsere Diskussionen mit Regierungen fort, um unseren Plan in derselben Weise zu behandeln, wie sie es mit dem Vorschlag von Magna wollten“, erklärte eine Sprecherin. Ziel sei die „bestmögliche Basis für den Erfolg von Opel und Vauxhall“. GM werde dabei selbst „die erforderlichen Ressourcen investieren“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt es für möglich, dass die Bundesregierung auch GM ein Angebot zur finanziellen Unterstützung der Sanierung macht. „Wir können doch nicht sagen: Für Magna hätten wir alles Mögliche getan, weil wir auch eine Verantwortung für die Menschen und die Standorte spüren, und jetzt kommt das bei einem anderen Eigentümer überhaupt nicht in Frage“, sagte Schäuble der WirtschaftsWoche. Zunächst müsse GM nun aber einen Sanierungsplan für Opel vorlegen.

Kritik an neuen Staatshilfen kam derweil vom scheidenden deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen. Angesichts von Überkapazitäten der europäischen Autoindustrie in Höhe von etwa 20 Prozent sei es „falsch zu glauben, man könnte mit Staatsmilliarden alle Arbeitsplätze in dieser Industrie erhalten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Eins ist klar: Was bei Opel erhalten wird, müssen dann andere Hersteller abbauen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte GM zum verantwortungsvollen Umgang bei der Opel-Sanierung. „Ohne unseren Einsatz würde es Opel heute nicht mehr geben“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Insofern haben wir Opel die Chance zum Überleben gesichert.“ Sie fügte hinzu: „GM weiß das, und ich gehe davon aus, dass dies bei allen Entscheidungen sorgfältig berücksichtigt wird.“

afp

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