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Deutschland / Welt Viele offene Fragen zu Opel-Rettungskonzept
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Viele offene Fragen zu Opel-Rettungskonzept
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22:12 01.03.2009
Stammsitz der Adam Opel AG in Rüsselsheim Quelle: Thomas Lohnes/ddp
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Staatliche Hilfen seien daher „noch längst nicht zugesagt“, erklärte Guttenberg am Samstag in Berlin nach Telefonaten mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen als Bundesländer mit Opel-Standorten. Sie seien sich darin einig gewesen, dass etwa geklärt werden müsse, „was eigentlich Eigenständigkeit heißt“ und in welcher Form Opel mit dem Mutterkonzern General Motors (GM) verflochten bleibt.

Klärung erwartet Guttenberg vom Gespräch mit den Chefs von GM Europe und Opel, Carl-Peter Forster und Hans Demant, sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz am Montag in Berlin. Dann würden der Bundesregierung die Details des Konzeptes vorgestellt. Der Sanierungsplan sieht im Kern eine weitgehende Auskopplung von Opel aus dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern GM vor.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in Kiel, über Unternehmenshilfen „leichtfertig zu entscheiden, ohne das genau zu prüfen, würde ich für nicht verantwortbar halten“. Allerdings dürfe der Staat zukunftsfähig Teile des Konzerns „nicht kaputt gehen lassen“. Zudem müssten Banken bereit sein, sich zu engagieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte Bedingungen für staatliche Hilfe: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“

Laut „Leipziger Volkszeitung“ ist die Bundesregierung bereit, sich mit bis zu fünf Milliarden Euro an einer Opel-Rettung zu beteiligen. Selbst bei einem erfolgreichen Sanierungsmodell müsse jedoch wegen der Überproduktion in der Branche mit einem Verlust von bis zu 8000 der rund 50 000 Arbeitsplätze in Europa gerechnet werden. Opel beschäftigt in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern gut 25 000 Mitarbeiter. Daneben gehören zum Europageschäft der Konzernmutter GM Werke in Belgien, Großbritannien (Vauxhall), Schweden (Saab) und Spanien.

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers (beide CDU), signalisierten ihre Bereitschaft zur staatlichen Unterstützung für Opel. „Nicht nur wegen Opel mit mehr als 15 000 Arbeitsplätzen allein in Hessen, sondern auch wegen der Tatsache, dass außerdem viele Tausend Jobs bei Zulieferern an Opel hängen, werden Wirtschaftsminister Dieter Posch und ich alles Verantwortbare tun, um als Land einen konstruktiven Beitrag zu leisten“, sagte Koch. Rüttgers betonte: „Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands. Deshalb sind wir grundsätzlich zur Hilfe bereit.“

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sieht das Schicksal einzelner Autobauer dagegen nicht als relevant für die gesamte Industrie an. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktion auslösen könnten.

Auch Volkswagen-Chef Martin Winterkorn ist gegen Staatshilfen für Opel. „Der Staat sollte sich raushalten“, sagte er. Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Doch sollte das nur für eine Übergangszeit gelten. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“, sagt der VW-Vorstandsvorsitzende.

Dagegen sieht Ford-Deutschlandchef Bernhard Mattes die Stabilität der Branche in Gefahr. Er habe kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt.

ddp