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Deutschland / Welt Keine Pause für die Ermittler
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22:22 04.12.2013
Die höchste Strafe trifft die Deutsche Bank. Quelle: dpa
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Brüssel

Es war ein rabenschwarzer Tag für die Großen der Bankenlandschaft in Europa und den USA. Während in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia führende Häuser wie die Deutsche Bank wegen Zinsmanipulationen zu Strafen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verdonnerte, waren die Ermittler der internationalen Aufseher schon wieder unterwegs. Sie vermuten, dass nicht nur Referenzzinsen wie Libor und Euribor, sondern auch Währungskurse im großen Stil manipuliert wurden.

Die Strafe im Libor-Skandal ist die höchste, die von der Union je verhängt wurde. „Wir wollen bestrafen und abschrecken“, erklärte Almunia. Besonders hart trifft es die Deutsche Bank, die 725,4 Millionen Euro zahlen muss. Die französische Société Générale folgt mit 446 Millionen Euro, Citigroup und JP Morgan Chase müssen 80 und 70 Millionen an die Gemeinschaftskasse überweisen. Die Schweizer UBS sowie das britische Haus Barclays blieben straffrei, weil sie den Skandal angezeigt hatten. Die UBS kommt allerdings trotzdem nicht ungeschoren aus der Affäre: An amerikanische, britische und Schweizer Behörden musste sie wegen Zinsmanipulationen bereits 1,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

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Es geht um die sogenannten Referenzzinsen, zu denen sich die Häuser untereinander Geld leihen. Die beteiligten Institute hatten sich von 2005 bis 2010 abgesprochen, um die Referenzkurse hoch zu halten und damit Handelsgewinne einzustreichen. Bei der Deutschen Bank sprach man von „Verhaltensweisen einzelner Mitarbeiter in der Vergangenheit“, bei denen es sich um „schwere Vergehen gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank“ handele. Der Finanzkonzern hat die Geldbuße bereits weitgehend in seinen Rückstellungen berücksichtigt, sie wird sich also kaum auf das Ergebnis auswirken.

Die Deutsche Bank erhielt die höchste Strafe, weil sie nach EU-Angaben sowohl beim Euribor- als auch beim LiborSkandal beteiligt war. Die Manipulationen beträfen Millionen von Verbrauchern, sagte Almunia, „etwa weil Hypothekenzinsen daran gekoppelt sind“. Im Gegensatz zu Deutschland werden Häuser in anderen Ländern häufig mit variablen Zinsen finanziert, und die orientieren sich an Libor und Euribor. Ebenso wurden durch die Manipulationen viele Verbraucherkredite verteuert.

Almunia hat den Verdacht, dass auch andere Kurse im großen Stil beeinflusst werden. „Dies ist noch nicht das Ende der Geschichte“, sagte er und berichtete, dass nach der britischen und der Schweizer Finanzmarktaufsicht auch die EU dem Verdacht auf Währungsmanipulationen nachgehe. Die Ermittler vermuten, dass Großbanken die Währungskurse zu einer bestimmten Uhrzeit beeinflusst und so mittels Kurswetten gewaltige Gewinne eingestrichen haben. In einem ersten Schritt haben mehrere Banken die sogenannten Multi-Party-Chatrooms im Internet für ihre Mitarbeiter gesperrt. In diesen Foren sollen sich die Devisenhändler abgesprochen und die gewünschten Kursschwankungen ausgelöst haben.

Noch sei es allerdings zu früh, von einem weiteren Skandal zu sprechen, hieß es in Brüssel. Bisher werteten die Fahnder Hunderttausende Kurzmeldungen dieser Chat-Systeme aus. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Händler einer deutschen Bank beteiligt seien, sagte der Exekutivdirektor der deutschen Aufsicht BaFin, Raimund Röseler, der „Süddeutschen Zeitung“.

Libor

Die Abkürzung steht für die „London Interbank Offered Rate“, die seit den achtziger Jahren jeden Vormittag von der British Bankers’ Association (BBA) als Referenzzinssatz in London festgelegt wird. Nach gleichem Muster gibt es auch den Euribor für Euro- und den Tibor für Yen-Anlagen. Für die Berechnung melden die Banken die Zinsen, die sie aktuell für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssten. Ob die gemeldeten Daten überhaupt stimmen, ist kaum nachzuprüfen. Mit der Manipulation konnten Bankmanager Handelsgewinne einstreichen und ihr Institut besser dastehen lassen.

Um das künftig zu verhindern, hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgestellt. Libor und Euribor sollen künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Zins-
fälschern drohen hohe Geldbußen und Haftstrafen. Die neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 gelten. Großbritannien hat den Banken die Zinsermittlung bereits aus der Hand genommen. Von 2014 an wird der Börsenbetreiber Nyse Euronext den Zins festsetzen.

Von Detlef Drewes (mit: dpa)

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