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Deutschland / Welt Wasserversorger stehen am Pranger
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Wasserversorger stehen am Pranger
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12:29 16.09.2012
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert, dass Verbraucher keine unangemessenen Preise bezahlen müssen. Quelle: dpa
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Berlin

In Berlin stinkt es. Immer wieder dringt an einigen Stellen der Hauptstadt der Geruch fauler Eier nach oben. In rund 200 Abwasserschächten kleben daher spezielle Deo-Matten, die Zitrus- und Mentholdüfte verströmen. Da ganz Berlin nach Angaben der Wasserbetriebe nur noch so viel Wasser verbraucht wie West-Berlin 1989 vor dem Mauerfall, gibt es in der Unterwelt ein Problem. Je weniger Wasser durch die Rohre fließt, desto langsamer wird auch das Abwasser transportiert. Das ist die Nebenwirkung eines geringeren Verbrauchs. Verantwortlich dafür sind auch die hohen Wasserpreise.

Rudolf Bachfeld, Sprecher des Arbeitskreises Faires Wasser im Deutschen Konsumentenbund, erwähnt den besonderen Berliner Fall auch in einem neuen Schwarzbuch zu den Wasserpreisen in Deutschland. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Wasserpreise hier viel zu hoch sind und allein in diesem Jahr um 18 Prozent gesenkt werden müssen. Bis 2015 könnten den Wasserbetrieben dadurch Erlöse von 254 Millionen Euro entgehen. Anfang Mai hatten sich zudem die Stadtwerke Mainz gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, die Wasserpreise ab Januar 2013 um rund 15 Prozent zu senken.

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Für die Kunden in Mainz bedeutet das Einsparungen von insgesamt 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Bachfeld spricht von bundesweit möglicherweise bis zu einer Milliarde Euro höheren Frischwasser-Kosten im Vergleich zu niederländischen Tarifen, allerdings ist so eine Zahl plausibel kaum zu belegen. Der frühere Banker hat Dutzende Beispiele gesammelt mit Preisunterschieden in einzelnen Regionen von mehr als 300 Prozent und zu hohen Gebühren durch falsch dimensionierte Wasserzähler. Der Autor wird spürbar vom Ärger über bestehende Missstände getrieben - Bachfeld fordert, dass die Bürger sich ob der hohen Kosten empören müssten.

Kommunen sind traditionell für die Wasserversorgung verantwortlich. Das System ist sehr kleinteilig, über 6000 Versorger gibt es. Mehr als 80 Prozent sind öffentlich-rechtlich organisiert - die Kommunen weisen Vorwürfe von Preiswucher und mangelnder Kontrolle zurück. Die Monopolkommission der Regierung sieht aber eine "Flucht in das Gebührenrecht". Denn wenn die kommunale Wasserversorgung in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts erfolgt, sind sie der Kontrolle des Kartellrechts meist entzogen. Die Monopolkommission kritisiert daher, dass bei der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die im Herbst vom Bundestag beschlossen werden soll, diese Wasserversorger außen vor bleiben.

In die gleiche Kerbe schlägt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. "Wir müssen darauf achten, dass keine unangemessenen Preise von den Verbrauchern bezahlt werden müssen." Mundt sieht Ausreißer, warnt aber zugleich vor Generalverdacht. Zugleich habe ein Eingreifen wie in Berlin erzieherische Wirkung. Hier sind die privaten Unternehmen RWE und Veolia zur Hälfte an den Wasserbetrieben beteiligt, das machte das Vorgehen einfacher. Bundesweit regt sich Protest. In Thüringen fordert die Linke ein Gesetz für eine Wasserpreisbremse. Die Jahresabschlüsse kommunaler Wasserzweckverbände würden belegen, dass viele inzwischen Gewinne in Millionenhöhe machten.

Das Problem: Anders als bei der Strom- oder Gasversorgung kann der Verbraucher nicht einfach den Wasserversorger wechseln - denn Wasser kann nicht von einem anderen Versorger über dutzende Kilometer zum Wasserhahn geleitet werden. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagt, bei den Preisen gebe es kaum Spielraum. Der größte Batzen sei dabei die Infrastruktur mit Investitionen, die über Jahrzehnte getätigt werden müssen. "Der Verbraucher zahlt pro Kopf durchschnittlich im Jahr 84 Euro für das Trinkwasser - für seine Versorgungssicherheit mit dem am besten kontrollierten Lebensmittel. Es geht hier also nicht um Unsummen." Hinzu kommen aber im Schnitt 115 Euro Abwasserkosten pro Jahr. Doch nur wenige Bürger haken nach, die 20 Millionen Mieterhaushalte sehen die Kosten zudem meist nur einmal pro Jahr auf ihrer Nebenkostenabrechnung.

Die Wettbewerbshüter beobachten die Lage sehr aufmerksam, aber selbst im Fall Berlin ist es strittig, ob das Bundeskartellamt die Preissenkung verfügen durfte - ein Fall für die Gerichte, weil klare Kontrollregeln scheinbar fehlen. Kritiker sagen, RWE und Veolia hätten seit 2000 einen Gewinn von rund 1,5 Milliarden Euro kassiert. Berlin will die Anteile nun zurückkaufen. Ein Volksentscheid erzwang eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung. Der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Kartellämter in einer zu schwachen Position. "Vielleicht kommt ja die EU auf die Idee, dass auch der deutsche Wassermarkt verstärkt reguliert werden müsste", sagt er.

Krawinkel sieht auch in größeren Strukturen ein mögliches Vehikel für sinkende Preise. Es gehe nicht darum, den Kommunen Leitungen und Brunnen wegzunehmen. "Aber in größeren Einheiten könnten Synergien genutzt werden, etwa bei der Instandhaltung von Leitungen."

dpa

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