Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Wirtschaft kritisiert geplante Maßnahmen gegen Steuerflucht
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Wirtschaft kritisiert geplante Maßnahmen gegen Steuerflucht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:36 23.05.2009
Quelle: Philipp Guelland/afp
Anzeige

In einem gemeinsamen Schreiben an den Bundestag warnen sie nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" vor einem Verstoß gegen die Verfassung sowie gegen das Völker- und Europarecht. Zudem werde in dem Brief vom Mittwoch die Befürchtung geäußert, es könnte Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standorts Deutschland geben.

Zwar sei das Ziel, Steuerhinterziehung zu erschweren, grundsätzlich begrüßenswert, heißt es in dem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss dem Bericht zufolge weiter. Die Vorschläge gingen jedoch "weit über das Ziel hinaus und verletzen in bedenklicher Weise rechtstaatliche Grundsätze", so die Spitzenverbände der Industrie (BDI), der Arbeitgeber (BDA), des Handwerks (ZDH), von Handel, Versicherungen und Banken sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es sei unverhältnismäßig, unbescholtene Steuerpflichtige in weitreichendem Umfang zu sanktionieren, wenn sich andere Staaten unkooperativ verhielten.

Anzeige

Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung will die Regierung schärfer gegen Geldtransfers ins Ausland vorgehen und Steueroasen zur stärkeren Kooperation bewegen. Privatleute und Unternehmen, die mit Steueroasen Geschäfte machen, sollen zu umfassenden Informationen angehalten werden; sonst droht ihnen der Verlust von Steuervorteilen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erklären dazu laut "Braunschweiger Zeitung", das Gesetz sei "voraussichtlich überflüssig", weil betroffene Staaten angekündigt hätten, das Bankgeheimnis zu lockern. Auch bekämpfe die Regierung mit ihren Plänen nicht allein Steuerhinterziehung, sondern verlange "eine Generalermächtigung", um auf alle Probleme bei der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen mit einer "Rechtlosstellung des Steuerpflichtigen" reagieren zu können.

afp