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Deutschland / Welt Die „bösen“ Aluhütten und der „arme“ Bürger
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Die „bösen“ Aluhütten und der „arme“ Bürger
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12:05 06.04.2014
Foto: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: Maurizio Gambarini
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Berlin

Es war etwas flapsig dahergesagt, ist nun aber die Messlatte für Sigmar Gabriel. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen, dann wären wir schon außerordentlich gut“, hatte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef im Februar beim Bundesverband Erneuerbare Energie betont. Gemeint war das System der Rabatte für stromintensive Unternehmen. Eine Milliarde weniger Rabatt bedeutet eine Milliarde Entlastung für die anderen Stromverbraucher bei den Förderkosten für erneuerbare Energien.

Und nichts wünscht sich die Ökoenergie-Branche mehr, damit die Attacken gegen das Fördersystem mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für Wind-, Solar- und Biogasanlagen mal abschwellen. Hier gibt es Einschnitte, aber weniger stark als zunächst geplant, ein Abwürgen des Ausbaus wird es nicht geben. Das beschließt das Kabinett am Dienstag. Doch im Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) standen bei § 61 „Stromkostenintensive Unternehmen“ bis zuletzt viele eckige Klammern: „Hinweis: Die genaue Festlegung wird derzeit geprüft.“

Selten ist ein so wichtiges Gesetz erarbeitet worden, bei dem eine für Jobs und die Strompreis-Höhe der Bürger mitentscheidende Regelung im laufenden Verfahren quasi von der EU-Kommission festgelegt wird. Gabriel war mehrfach bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken ein Beihilfeverfahren gegen die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung eingeleitet hatte. Am Mittwoch stellt er seine neuen Leitlinien für Beihilfen in diesem Bereich vor. Doch Gabriel hätte gerne vorab eine Einigung bis Montag, damit das Kabinett nicht einen Torso ohne den Rabatt-Passus beschließen muss.

Gabriel hat hierbei einen eindeutig industriefreundlichen Kurs eingeschlagen. Es gehe nicht primär um eine Entlastung der Stromverbraucher. „Der Maßstab der Verhandlungen muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein“, sagte er Mitte März zu Vertretern der Stahlbranche. Von einer Milliarde Euro weniger war hier nicht mehr die Rede. Und CSU-Chef Horst Seehofer droht: „Wenn es nicht geklärt wird, haben wir vereinbart, muss es halt streitig ausgetragen werden mit der EU.“

Immer wieder wird die Förderung erneuerbarer Energien einseitig zum Sündenbock für steigende Strompreise gemacht. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Industrie-Rabatte rund 1,3 Cent der Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde ausmachen. Ein Haushalt zahlt bei 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch somit rund 45 Euro für diese Rabatte. Etwa die Hälfte des jüngsten Anstiegs verursachte zudem der gesunkene Börsenstrompreis für Ökostrom. Wenn weniger Geld dafür erzielt wird, wächst automatisch die Differenz zu den festen Vergütungen. Diese Differenzkosten werden per Umlage auf die Strompreise abgewälzt.

Aber gerade der Verfall der Einkaufpreise an der Strombörse ist für die energieintensive Industrie ein Segen. Sie ist weitgehend befreit von Umlagen und Steuern, die die «kleinen Leute» zahlen. So zahlen Aluhütten und Stahlwerke nicht 6,24 sondern 0,05 Cent Umlage. Der Strompreisindex des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft ist mit 132,52 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit März 2005. Deswegen sehen Grüne und Linke großen Spielraum für weniger Rabatte, zum Wohle der Strompreise der normalen Verbraucher. Die Deutsche Umwelthilfe hat sogar eine Petition für eine gerechtere Verteilung der Kosten gestartet.

Aber: Es war von Anfang an klar, dass es weiterhin für sehr stromintensive Branchen umfassende Rabatte braucht. Ein Beispiel: Beim Aluhersteller Trimet werden riesige Metallmengen auf fast 1000 Grad Celsius erhitzt. Trimet zählt mit der Bahn zu Deutschlands größten Stromverbrauchern. Fiele die umfassende Befreiung hier weg, könnte man dichtmachen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, kritisiert eine Schwarz-Weiß-Debatte: „Die Industrie ist kein Selbstzweck, sondern sie schafft Wohlstand, sie schafft Beschäftigung.“ Daher seien die Rabatte „eine Investition, die wir uns leisten müssen“.

Es gibt widersprüchliche Angaben, was die Pläne im bisherigen Entwurf Almunias die Industrie kosten würden. „Das kann zu einer Verzwanzigfachung und in Einzelfällen zu einer Vervierzigfachung der Abgaben führen“, mahnt Grillo. Zumindest gibt es Hoffnung, dass keine Milliarden-Nachzahlungen für 2012 und 2013 zu fürchten sind, obgleich der Passus in Almunias Entwurf recht schwammig ist.

Umstritten ist, dass auch Futterhersteller, Braunkohletagebaue, Molkereien und Schlachtbetriebe Nachlässe bekommen. 2014 sind rund 2100 Unternehmen begünstigt, das Rabattvolumen ist auf 5,1 Milliarden Euro geklettert. Auch wenn Gabriels Ringen mit Brüssel hart ist: Am Ende könnte es zwar weniger begünstigte Unternehmen geben. Aber eine Milliarde Euro weniger dürfte es nicht werden.

dpa