Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Wirtschaftsrat fordert von Merkel Kürzungen im Sozialetat
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Wirtschaftsrat fordert von Merkel Kürzungen im Sozialetat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 20.02.2010
Angela Merkel Quelle: ap
Anzeige

SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet, dass Schwarz-Gelb nach der NRW-Landtagswahl die Sozialleistungen kürzen wird.

Lauk verwies in der „Wirtschaftswoche“ auf die Erwartungen vor allem der CDU-Wähler. Es gehe darum, die „sozialistischen Fesseln der großen Koalition“ abzulegen und einen Kurswechsel einzuleiten. Merkel habe sich stets zu mehr Eigenverantwortung und weniger Staat bekannt, sagte der CDU-Politiker. „Die Kanzlerin muss jetzt klarmachen, wohin sie das Land führen will.“ Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, da bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde.

Anzeige

Lauk verwies darauf, dass „beispielsweise von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen“. Er schlug vor, über ein Punktesystem „nur jene Ausländer ins Land zu holen, die die Wirtschaft braucht“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), äußerte sich besorgt über den hohen Anteil von Migranten bei den Leistungsempfängern. „Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Wer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben wolle, müsse über deutsche Sprachkenntnisse und eine gute Bildung verfügen. Dies müsse nun „dringend angepackt werden“.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, er habe in der Hartz-IV-Debatte auch aus der Union „hinter vorgehaltener Hand“ viel Zustimmung erhalten. „Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Westerwelle fügte hinzu: „Ich habe mit keiner Silbe einem einzigen Bezieher von Hartz IV irgendetwas vorgeworfen. Ich habe die Debatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil kritisiert und die Fehlentwicklungen unseres Sozialstaates.“

FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß kritisierte in der „Bild“-Zeitung vom Samstag die Zurückhaltung Merkels. „Die Kanzlerin muss Farbe bekennen. Statt Kritik an der FDP zu üben, sollte sie sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und endlich Verantwortung übernehmen“, sagte Gruß.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, begrüßte ausdrücklich die von Westerwelle angestoßene Debatte über den Sozialstaat. „Westerwelle hat Recht, die Diskussion müssen wir führen. Die Dynamik, wie die Sozialausgaben steigen, ist erschreckend“, sagte Schlarmann der „Leipziger Volkszeitung“.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, betonte derweil die integrative Bedeutung des Sozialstaates. Der Sozialstaat sei ein Markenzeichen nationaler Identität, sagte Papier dem SWR am Wochenende. Er habe Deutschland inneren Frieden und Wohlstand gebracht und das seien keine zu verachtenden Werte.

Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie wolle „ihre wahren Pläne verschleiern“. Nach der NRW-Wahl „werden sie natürlich die Sozialleistungen kürzen“, sagte der SPD-Chef der „Braunschweiger Zeitung“ vom Samstag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der „Rheinpfalz“ vom Samstag: „So lange Milliardenbeträge da sind, um Höchstverdienenden Steuererleichterungen zu gewähren, so lange kann man mir nicht erzählen, der Staat könne nicht ein menschenwürdiges Leben finanzieren.“ Um den Anreiz für das Annehmen eines Jobs zu erhöhen, müssten ordentliche Löhne bezahlt werden.

afp

Mehr zum Thema

In der von Parteichef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaats-Debatte hat die FDP Zuspruch der Bürger geerntet und noch einmal nachgelegt. Der stellvertretende NRW- Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach sich für ein strengeres Vorgehen gegen Arbeitsverweigerer aus.

19.02.2010

Ein Hartz-IV-Empfänger aus dem niedersächsischen Filsum (Landkreis Leer) hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit Hartz IV angezeigt.

17.02.2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) angestoßenen Debatte über Hartz-IV-Sozialleistungen.

17.02.2010