Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Wirtschaftsverbände gegen Kochs Hartz-IV-Vorstoß
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Wirtschaftsverbände gegen Kochs Hartz-IV-Vorstoß
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:45 19.01.2010
In der Kritik: der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Quelle: AP
Anzeige

Die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf breite Ablehnung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verwiesen nach einem Bericht von „Handelsblatt Online“ vom Dienstag auf die Möglichkeiten, die das geltende Recht bereits biete.

„Im Regelfall reichen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit aus - sie müssen nur konsequent angewandt werden“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke dem Online-Journal. Er wies darauf hin, dass die Hartz-Reformen bereits zu einem deutlichen Abbau der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen hätten. „Deshalb heißt es jetzt: Kurs halten.“

Anzeige

Ähnlich äußerte sich BDA-Präsident Dieter Hundt. „Bei denjenigen, die fähig, aber nicht bereit sind, eine angebotene Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu erbringen, müssen die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden“, sagte Hundt laut „Handelsblatt Online“ und fügte hinzu: „Das geltende Recht bietet dazu eine ausreichende Handhabe.“

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, hält die Idee des Grundsatzes von Leistung und Gegenleistung für „im Kern richtig“, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. Doch schon heute müssten Arbeitslose angebotene Arbeitsplätze oder öffentliche Arbeitsgelegenheiten annehmen, weil ihnen sonst eine Kürzung der Leistungen drohe. Dercks zeigte sich dennoch offen dafür, größeren Druck auf Hartz-IV-Empfänger auszuüben. „Die Verantwortlichen in der Arbeitsvermittlung vor Ort sollten Arbeitslose insbesondere dann zu öffentlicher Beschäftigung verpflichten, wenn sie Leistungsmissbrauch und mangelndes Engagement vermuten“, sagte Dercks. Generell müsse es aber das Ziel bleiben, Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln.

ZDH-Generalsekretär Schwannecke warnte sogar vor negativen Folgen für das Handwerk, sollte der Niedriglohnsektor weiter aufgebläht werden. „Der deutsche Arbeitsmarkt braucht nicht mehr, sondern weniger öffentlich subventionierte Beschäftigung“, sagte er. Denn der sogenannte zweite Arbeitsmarkt führe zwangsläufig zu Verdrängungseffekten zu Lasten der gewerblichen Wirtschaft. „Bereits jetzt werden hunderttausende Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt und führen dabei häufig handwerkliche Tätigkeiten aus“, mahnte Schwannecke. Handwerksbetrieben gingen dadurch Aufträge und Arbeit verloren.

AFP