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Deutschland / Welt Wirtschaftsweise für Rente mit 69
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Wirtschaftsweise für Rente mit 69
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20:50 18.05.2011
Von Michael Grüter
Die IG Metall muss neue Schilder drucken. Soll die Rente nicht kleiner werden, muss sie später kommen. Quelle: dpa
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Werde nicht rechtzeitig gehandelt, drohe ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung, warnt der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch vorgelegten Sondergutachten „Herausforderungen des demografischen Wandels“.

Gefährlich werde der demografische Umbruch für die Gesellschaft aber nur, wenn die Politik wie das „Kaninchen auf die Schlange starrt“ und in Untätigkeit verharre, schreiben die Sachverständigen. Werde rechtzeitig reagiert, seien „die ökonomischen Konsequenzen insgesamt gesehen beherrschbar“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bei der Übergabe des Gutachtens an die Bundeskanzlerin. Angela Merkel nannte das Gutachten eine große Hilfe, sie wolle im Herbst ihre Überlegungen zum demografischen Wandel vorstellen. „Wir wollen das auch als Chance sehen“, sagte sie.

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Die Sachverständigen halten es nicht nur für „zwingend notwendig, die vorgesehene Erhöhung der Rente mit 67 im Jahr 2029 umzusetzen“, sie fordern auch eine weitere „regelgebundene“ Erhöhung des Renteneintrittsalters. Mit steigender Lebenserwartung werde auch länger Rente bezogen, dem müssten sich die Beitragszeiten anpassen. Nach den Berechnungen der Gutachter könnten im Jahr 2045 die 68-Jährigen ohne Abschläge in Rente gehen, 2060 müsste die Grenze unter Umständen auf 69 Jahre heraufgesetzt werden.

Die Zahl der Erwerbspersonen verringere sich zwischen den Jahren 2010 und 2060 um ein Viertel von 43 Millionen auf 31 Millionen Personen, heißt es in dem Bericht gestützt auf Daten des Statistischen Bundesamts. Das werde auch zu einer Delle im Wirtschaftswachstum der Jahre 2025 bis 2040 führen. Damit sei aber nicht zwingend ein geringerer Wohlstand verbunden, denn die Gutachter halten dennoch einen Zuwachs des Pro-Kopf-Einkommens von bis zu 1,2 Prozent jährlich für machbar – und das sei die für den Lebensstandard maßgebliche Größe.

Das setze allerdings voraus, dass die Politik die richtigen Weichen stelle. Vor allem müsse weiteres Beschäftigungspotenzial gehoben werden, zum Beispiel durch Verbesserung der allgemeinen Qualifikation, ein verpflichtendes Vorschuljahr und leichtere Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. „Die Einwanderungspolitik bildet einen weiteren Schwerpunkt zur Ausweitung des Arbeitsvolumens“, heißt es in dem Gutachten.
Werde nicht gehandelt, liefen die Staatsfinanzen völlig aus dem Ruder, sagen die „Wirtschaftsweisen“ voraus. Wegen geringerer Einnahmen durch weniger Berufstätige und wachsender Ausgaben für Rente und Gesundheit könnten die Staatsschulden bis 2060 von heute rund 80 Prozent auf 270 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Franz und seine Kollegen klopfen mehrere Instrumente ab, denen sie letztlich nicht die Lösung des Finanzproblems zutrauen. So werden verschiedene Steuererhöhungen ebenso durchgerechnet wie steigende Sozialversicherungsbeiträge. Beides schade jedoch dem Arbeitsmarkt und bremse die Investitionstätigkeit. Auch eine Erhöhung der Geburtenziffer habe nur begrenzten Einfluss.

Von großer Wirkung seien dagegen Veränderungen bei den Ausgaben für Renten- und Krankenversicherung. Dort sieht der Sachverständigenrat den größten Handlungsbedarf. Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters, die die Einnahmesituation verbessern würde, setzen die Wissenschaftler auf einen „tendenziellen Rückgang der altersspezifischen Gesundheitsausgaben“. Sie sprechen von Effizienzreserven, die durch mehr Wettbewerb gehoben werden sollen, um „ein qualitativ und quantitativ hochstehendes Versorgungsniveau kostengünstig zu erreichen“. Trotz mehrerer Gesundheitsreformen sei es nicht gelungen, kostengünstige Versorgung sicherzustellen.