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Deutschland / Welt Wirtschaftweise rechnen mit Vorhaben der Bundesregierung ab
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Wirtschaftweise rechnen mit Vorhaben der Bundesregierung ab
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23:18 13.11.2009
Von Alexander Dahl
Die Wirtschaftsweisen Quelle: ddp
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„Der Koalitionsvertrag vermag nicht zu überzeugen“, schreiben sie in dem 413 Seiten starken Werk, das am Freitag vorgestellt wurde und den bezeichnenden Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“ trägt. Die bisherigen Ausführungen zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte seien Allgemeinplätze. „Schlimmer noch, es werden zusätzliche steuerliche Entlastungen von 24 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung versprochen. Das ist unseriös“, so die Experten. Und: „Wenn man schon glaubt, zusätzliche Mittel zu Verfügung zu haben, dann sollten die besser für Zukunftsinvestitionen wie Bildung eingesetzt werden, anstatt sie für Betreuungsgeld und Steuernachlässe für Hotelbetriebe zu verwenden.“ Statt „Tagträumereien“ seien harte Einschnitte gefordert; ohne Ausgabenkürzungen seien Steuererhöhungen unvermeidbar, heißt es im Dokument.

Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zudem auf, eine Ausstiegsstrategie aus den milliardenschweren Krisenhilfen für Wirtschaft und Banken zu entwickeln. Käme diese nicht, drohe Deutschland die „japanische Krankheit“ – also eine lange Phase angeschlagener Unternehmen, die faule Kredite mit sich herumschleppen und als Wirtschaftsmotor ausfallen.

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Das Expertengremium regt an, einen europäischen Stabilitätsfonds zu gründen, in den alle Geldinstitute je nach Größe eine Abgabe einzahlen. Gerät eine Bank in eine Krise, könnte der Fonds helfen, ohne dass der Staat erpressbar wird. Die Politik sollte sich zudem zurückhalten, als „Krisenmanager der Wirtschaft“ aufzutreten. Angesichts des Opel-Falls müsse man darauf „verzichten, Unternehmen als strategisch bedeutsam zu identifizieren und direkt zu unterstützen“. Außerdem verlangen die Wirtschaftsweisen eine „Bildungsoffensive“. Notwendig seien mehr Freiräume bei der Einstellung von Lehrern, der Erreichung von Klassenzielen und der Konkurrenz der Schulen untereinander.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, schon 2005 habe sich die große Koalition über die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen hinweggesetzt und damit Erfolg gehabt. Die Haushaltskonsolidierung beginne erst, wenn der sich selbsttragende Aufschwung da sei, so Wilhelm. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte, der Staat könne sich erst aus der Wirtschaft wieder zurückziehen, wenn die Krise vorbei sei. Aus der SPD hieß es, den Aussagen der Experten sei nichts hinzuzufügen. Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, sagte, das Gutachten entblöße den „Hokuspokus für Kurzsichtige“ der Bundesregierung.

Besser als die Politik stufen die Wirtschaftsweisen die Wachstumsprognose für 2010 ein. Nach ihrer Einschätzung soll es ein Plus von 1,6 Prozent geben; die Bundesregierung rechnet nur mit 1,2 Prozent. Dies sei aber „nur eine leichte Erholung, kein Aufschwung, dazu ist die Aufwärtsentwicklung zu schwach und zu fragil“, heißt es im Gutachten. Dadurch würden sich auch keine ausgabenpolitischen Spielräume in öffentlichen Haushalten auftun. Die Arbeitslosigkeit werde 2010 von derzeit etwa 3,5 Millionen auf fast vier Millionen Menschen ansteigen. Die Staatsverschuldung, gemessen an der Wirtschaftsleistung, wird von etwa 3 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 Prozent im kommenden Jahr wachsen. In der Krise die Staatsverschuldung auszuweiten sei richtig gewesen: „Ohne sie wäre alles noch schlimmer gekommen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich bei der Übergabe des Gutachtens zurückhaltend. „Wir wollen gestärkt aus der Krise hervorgehen“, erklärte sie und will am liebsten das gewichtige Papier widerlegen: „Wir werden alles daran setzen, dass ihre düsteren Prognosen nicht eintreffen.“