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Deutschland / Welt Zeitarbeit drohen nach Urteil Milliardenforderungen
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09:19 15.12.2010
Zeitarbeiter wie bei Fujitsu Siemens können nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf eine bessere Bezahlung hoffen. Quelle: dpa
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Die Chancen Zehntausender Leiharbeiter auf eine bessere Bezahlung sind gestiegen. Gleichzeitig drohen Hunderten von Zeitarbeitsfirmen Nachforderungen der Beschäftigten und der Sozialkassen in Milliardenhöhe. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt darf die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften, der Billig- abschlüsse vorgeworfen wurden, künftig keine Tarifverträge mehr abschließen (Az.: 1 ABR 19/10).

Die obersten Arbeitsrichter sprachen am Dienstag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit ab. Zur Gültigkeit bestehender CGZP-Verträge machte der Erste Senat zunächst keine Angaben. Es sei jedoch zweifelhaft, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war, sagte ein BAG-Sprecher. Die Chancen von Zeitarbeitern auf gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaften der entleihenden Firmen, hätten sich mit der Entscheidung erhöht.

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Martina Trümner, die Justiziarin der Gewerkschaft ver.di, vertrat die Ansicht, dass Leiharbeiter jetzt höhere Lohnansprüche für vergangene Jahre einklagen könnten. Der Vorsitzende der CGZP, Gunter Smits, bezweifelte, dass mit dem BAG-Urteil bestehende Tarifverträge hinfällig würden. Auf der Arbeitgeberseite gab man sich abwartend. Zunächst müsse abgewartet werden, ob das Urteil auch rückwirkend gelte, sagte der Geschäftsführer der ZAG Personaldienste, Bastian Tau, dieser Zeitung. Die hannoversche ZAG ist mit mehr als 10 000 Beschäftigten einer der großen Spieler in der Branche, der ebenfalls mit der CGZP abgeschlossene Tarifverträge anwendet.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte: „Mit dem Urteil sind wir einen Schritt weiter auf dem langen Weg, Tarifdumping zu unterbinden.“ Nach Ansicht von ver.di können auch Sozialversicherungsbeiträge nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarife erhoben werden. „Die Arbeitgeber können sich damit auf erhebliche Nachforderungen einstellen“, kündigte ver.di-Vize Gerd Herzberg an. Fachleute gehen dabei allein bei den Sozial-Nachzahlungen von einem Volumen von einer halben Milliarde Euro pro Jahr aus. Rückforderungen seien für die vergangenen vier Jahre möglich, hieß es.

Gleichzeitig könnten Tausende Zeitarbeiter nachträglich den gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten des jeweiligen Betriebs einklagen, sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe. Leiharbeiter, für die es keinen gültigen Tarifvertrag gibt, hätten darauf einen gesetzlichen Anspruch. Mit der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft gebe es nun auch keinen Tarifvertrag. Die Gewerkschaften wollen die Kläger unterstützen. Tarife der Christlichen Spitzenorganisation sollen nach Schätzungen für bis zu einem Drittel der zuletzt 923 000 Zeitarbeiter in Deutschland abgeschlossen worden sein.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts begründete seine Entscheidung damit, dass die drei christlichen Einzelgewerkschaften ihre Tarifhoheit nur für die Zeitarbeitsbranche an die CGZP abgetreten hätten. Die CGZP soll Verträge vor allem mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) abgeschlossen haben. Dessen Anwalt Mark Lembke hatte bei Rückzahlungen vor einer möglichen Pleitewelle in der Zeitarbeitsbranche gewarnt. „Es geht um die Existenz von vielen Tausenden Zeitarbeitsfirmen“, wenn es zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt“, sagte Lembke in der mehrstündigen Verhandlung. Von etwa 1600 betroffenen Firmen, darunter auch kleinen Verleihern mit Haustarifverträgen, ist die Rede.

Lars Ruzic und Annett Gehler

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