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Deutschland / Welt Zeitung: Deutschland verletzt EU-Stabilitätspakt bereits 2009
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Zeitung: Deutschland verletzt EU-Stabilitätspakt bereits 2009
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10:22 11.01.2009
Weniger Geld in der Kasse: Deutschland macht in diesem Jahr vermutlich mehr Schulden als die EU erlaubt. Quelle: Roland Magunia/ddp
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Nach Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion steigt die gesamtstaatliche Defizitquote 2009 auf 3,5 Prozent, wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Noch schlimmer sieht es laut Bericht nach der Unions-Prognose für das Jahr 2010 aus, dann droht die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt auf einen neuen Negativrekord von bis zu 4,5 Prozent zu steigen. Bisher lag der Höchstwert bei 4,0 Prozent und musste im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung verantwortet werden.

In den Berechnungen der Unions-Fraktion ist das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre bereits eingearbeitet. Zusätzlich ist unterstellt, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5 Prozent schrumpft, 2010 soll die Wirtschaftsleistung allerdings wieder um 0,25 bis 0,75 Prozent wachsen.

In den weiteren Jahren ist nach der Prognose der Union kaum mit einer Besserung der Verschuldungslage zu rechnen. So betrage die Defizitquote 2011 immer noch drei Prozent, erst 2012 bleibe Deutschland mit 2,5 Prozent wieder unter der Schuldengrenze des Europäischen Stabilitätspakts, heißt es in dem Papier weiter.

ddp