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Grundsteuer: Pläne von Minister Scholz alarmieren soziale Vermieter

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17:02 02.06.2019
Die Grundsteuer soll neu berechnet werden. Soziale Wohnungsunternehmen warnen vor den Folgen. Quelle: Oliver Berg/dpa
München

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer sorgen für große Unruhe bei sozialen Vermietern. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften in den Großstädten fürchten stark steigende Steuerzahlungen, die direkt die Mieter treffen würden. Der Wohnungsverband GdW geht davon aus, dass das „untere Mietsegment“ überdurchschnittlich belastet werden würde. Scholz’ Vorschlag „widerspricht damit auch dem Anliegen des bezahlbaren Wohnens“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

Sonderabschlag ist vorgesehen

Das Bundesfinanzministerium widerspricht - und argumentiert, dass gerade Sozialwohnungen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften durch einen Sonderabschlag begünstigt werden sollten. Doch das beruhigt die sozialen Vermieter keineswegs. Grund ist der rasante Anstieg der Bodenpreise in den Großstädten, denn der Wert der Grundstücke soll in die Berechnung der Steuer einfließen. Ein Beispiel aus München: Dort schätzt eine Genossenschaft mit einer Wohnanlage in Bestlage, dass die Grundsteuer um mehrere Euro pro Quadratmeter steigen würde - was für die Bewohner quasi eine Verdopplung der Miete bedeuten würde, da die Grundsteuer umgelegt werden kann.

Im Bundesfinanzministerium heißt es zu solchen Befürchtungen, dass die Steuermesszahl - der Multiplikationsfaktor für die Berechnung der Grundsteuer - drastisch gesenkt werden soll. In den alten Ländern liegt dieser für Grundstücke in der Regel bei 0,35 Prozent. Künftig sollen es nur noch 0,034 Prozent sein. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes hervor. Für die sozialen Vermieter soll dieser Faktor noch einmal um ein Viertel reduziert werden.

Finanzminister Scholz hat versprochen, dass das Grundsteueraufkommen von derzeit knapp 15 Milliarden Euro in der Summe nicht steigen soll. Doch keineswegs nur die Wohnungsbranche glaubt, dass in den Städten künftig höhere Grundsteuern fällig werden. „Die Neuregelung wird sicherlich zu einigen Verwerfungen führen“, sagt Grundsteuerexperte Andreas Bock von der Steuerberatungsgesellschaft WTS in München.

Der GdW ist der bundesweite Dachverband für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften, die ihre Wohnungen billiger anbieten als kommerzielle Vermieter. Ein Beispiel: „Unsere Mieten liegen im Schnitt 2 Euro pro Quadratmeter unter dem Hamburger Mietenspiegel“, sagt Sönke Petersen, Sprecher des Bauvereins der Elbgemeinden (BVE), einer großen Genossenschaft in Scholz’ Heimatstadt Hamburg.

Bodenrichtwerte in Großstädten rasant gestiegen

Doch sind in den Großstädten die Bodenrichtwerte in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Im Falle Münchens nähern sich diese den 15.000 Euro pro Quadratmeter in besten Wohnlagen, in Hamburg sind mancherorts ebenfalls die 10.000 Euro pro Quadratmeter überschritten. Steuerberater Bock sagt: „Es gibt Eigentümer, die sehr davon profitiert haben, dass die Einheitswerte im Kern seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Die werden sich neu orientieren müssen.“ Auch eine noch so kräftige Reduzierung der Steuermesszahl wird nach Einschätzung der Branche nicht ausreichen, den Effekt äußerst teurer Bodenwerte auszugleichen.

„Da kann die Steuermesszahl so niedrig sein, wie Sie wollen: Wenn die Bodenwerte mit einfließen, wird es teurer, das ist gar keine Frage“, sagt Hans Maier, der Chef des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (vdw). „Wo die Nachfrage am höchsten ist, würden die Preise in die Höhe getrieben“, warnt Andreas Paasch, Vorstand der Hanseatischen Baugenossenschaft Hamburg.

Kritik von CDU und FDP

Im Bundestag kommt Kritik von Union und FDP: „Das ist grotesk, ganz Deutschland debattiert, wie wir Wohnen und Bauen günstiger und schneller machen können und Scholz legt den nächsten Kostentreiber vor“, kommentierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Sonnabend. Der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach, sieht durch die Berechnungen der Wohnungsunternehmen bestätigt, dass die angeblichen sozialen Reformvorhaben von Scholz in Wahrheit in hohem Maße unsozial seien. „Der Bundesfinanzminister muss endlich aufhören, die absehbaren Folgen seiner Politik zu leugnen“, sagte Michelbach am Sonntag.

Das Finanzministerium hält die Vorwürfe für unberechtigt und verweist darauf, dass der Städtetag eine Reduzierung der Hebesätze versprochen hat, mit denen die Kommunen die Höhe der Grundsteuer justieren. Es gibt zudem Forderungen aus Scholz’ eigener Partei, eine Umlage der Grundsteuer auf die Mieter zu verbieten. Doch auch das könnte am Ende die Bürger treffen. Der GdW warnt vor „katastrophalen Auswirkungen“ auf den Bau bezahlbarer Mietwohnungen.

Vermieter suchen Ausgleich über Mieterhöhungen

Denn Wohnungsbau ist teuer und wird über Kredite finanziert. Wer keine Eigenmittel hat, bekommt auch keinen Kredit. Die Mieter würden trotzdem leiden, warnt Andreas Paasch, Vorstand der Hanseatischen Baugenossenschaft: „Und im zweiten Schritt würden in den nächsten Jahren viele Vermieter versuchen, das über Mieterhöhungen auszugleichen.“

In der Wohnungsbranche ist es derweil Konsens, dass Bund und Länder zu den hohen Grundstückspreisen und zum Baulandmangel maßgeblich beigetragen haben, weil sie über Jahrzehnte sehr wenig Geld für die Wohnraumförderung ausgegeben haben. „In den Genossenschaften steht niemand am Ende der Reihe und stopft sich die Taschen voll, sondern wir stecken das Geld in den Erhalt unserer Wohnungen“, sagt Hanseatische-Vorstand Paasch. Da die Genossenschaften ihre Grundstücke nicht verkaufen, spielt es keine Rolle, ob der Grund 15 Cent oder 15.000 Euro pro Quadratmeter wert ist.

Von Carsten Hoefer

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