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Niedersachsen 6,8 Milliarden Euro: Enorme Garantien des Landes für die Nord/LB
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6,8 Milliarden Euro: Enorme Garantien des Landes für die Nord/LB

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08:21 22.11.2019
Die Rettung der Nord/LB mit einer Finanzspritze scheint in greifbarer Nähe. Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Die Europäische Kommission will bis Anfang Dezember darüber entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) zustimmt. Die Signale aus Brüssel sind offenbar positiv – doch falls die Rettung noch scheitert oder die Bank zu einem späteren Zeitpunkt abgewickelt werden muss, kommen auf das Land möglicherweise Belastungen in Milliardenhöhe zu. Die rot-schwarze Landesregierung hat nach HAZ-Informationen im neuen Nord/LB-Gesetz Garantien etwa für Kredite der Landesbank in Höhe von insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro übernommen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat den Haushaltsausschuss des Landtags über diese finanziellen Risiken des Landes informiert.

Garantien für Flugzeug- und Schiffskredite

Im Detail beziehen sich die Garantien besonders auf vier Bereiche: Eine Milliarde Euro entfällt auf verbliebene faule Schiffskredite. 3,9 Milliarden Euro sind für Flugzeuge und maritime Industrien vorgesehen und rund 200 Millionen Euro für Gesundheitsbeihilfen für Mitarbeiter der Nord/LB, die noch beamtenähnliche Arbeitsverträge haben.

Beträchtliche Risiken übernimmt das Land auch bei der geplanten Stärkung des Nord/LB-Kapitals. Bei einem Scheitern der Nord/LB-Rettung könnten zudem 1,7 Milliarden Euro für die neu gegründete Landesgesellschaft Niedersachsen Investment GmbH fällig werden. Diese Gesellschaft soll demnächst am Kapitalmarkt Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die geplante Finanzspritze des Landes zur Rettung der Bank aufnehmen.

Die Nord/LB soll für das Gesamtpaket Garantiegebühren in Höhe von 350 Millionen Euro zahlen. Die Garantien für Schiffe, Flugzeuge und maritime Industrien sollen zwischen 2021 und 2024 auslaufen. Die durch faule Schiffskredite in Schieflage geratene Landesbank hat insgesamt einen Kapitalbedarf in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Finanzgruppe haben sich darauf verständigt, das Institut mit frischem Kapital auszustatten.

Anteil des Landes an Nord/LB sinkt

Niedersachsen wird auch künftig größter Anteilseigner der Nord/LB bleiben. Der Anteil des Landes wird allerdings von etwa 59 auf rund 53 Prozent sinken. Die Sparkassen, die insgesamt 1,1 Milliarden Euro für die Kapitalerhöhung beisteuern, sind künftig nur noch mit einem kleinen Anteil der Sparkassenverbände aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Dafür halten die beiden neuen Sparkassen-Gesellschaften Fides Delta und Fides Gamma künftig zusammen 26,7 Prozent der Anteile. Auch das Land Sachsen-Anhalt bleibt Träger.

Die EU-Kommission prüft seit Monaten die Kapitalerhöhung und das künftige Geschäftsmodell der Nord/LB. Wie es hieß, hat die Arbeitsebene dem Rettungsplan inzwischen zugestimmt. Im Dezember muss noch der Landtag das Nord/LB-Gesetz und den Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern genehmigen, damit die Kapitalerhöhung noch in diesem Jahr vollzogen werden kann. Auch Sachsen-Anhalt muss noch zustimmen.

FDP wirft Landesregierung „Volksverdummung“ vor

Die Opposition warnte vor Milliardenrisiken für die Bürger. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha warf der Landesregierung „Volksverdummung“ vor. „Für jeden Cent, den die neue Gesellschaft ausgibt, haftet der Steuerzahler“, sagte Grascha. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel forderte Finanzminister Hilbers auf, die Risiken offen zu benennen. „Das Land verschuldet sich über einen Schattenhaushalt. Das muss ehrlich kommuniziert werden.“

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Von Marco Seng

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