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Niedersachsen AOK warnt vor Öffnung der Kassen: „Riesentanker weder wünschenswert noch effektiv“
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AOK warnt vor Öffnung der Kassen: „Riesentanker weder wünschenswert noch effektiv“

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00:18 22.06.2019
Niedersachsens AOK-Chef Jürgen Peter sieht einen starken Kostenanstieg auf die Krankenkassen zukommen. Quelle: Katrin Kutter

Laut einer Umfrage kann sich nur jeder fünfte gesetzlich Krankenversicherte vorstellen, die Kasse zu wechseln. Sind Ihre Leistungen so gut, oder ist der Wettbewerb zu schwach, Herr Peter?

Die Kunden sind aus gutem Grund sehr zufrieden mit uns: Wir bieten heute für viele Volkskrankheiten wie Bluthochdruck oder Diabetes spezielle Versorgungsprogramme an und generell einen guten Service. Und anders als vor zehn Jahren muss nicht mehr ein Kostendämpfungsgesetz das nächste jagen – seit der Einführung des Gesundheitsfonds ist unsere Finanzlage weitgehend stabil.

Ist das wirklich ein Verdienst des Gesundheitsfonds, in den die allgemeinen Beitragseinnahmen fließen – oder nicht doch eher der guten Konjunktur und dem brummenden Arbeitsmarkt geschuldet, der Ihnen hohe Einnahmen beschert?

„Wir profitieren auch vom langen Aufschwung“

Natürlich profitieren wir von dem langen Aufschwung, der mit dem Ende der Finanzkrise seinen Anfang genommen hat. Aber die Krankenkassen waren auch nicht untätig: Vor zehn Jahren gab es noch viele Sanierungsfälle – heute haben fast alle ihre Kosten im Griff. Hinzu kommt, dass durch den Finanzausgleich zwischen den Kassen das Geld mittlerweile dahin fließt, wo es für die Versorgung gebraucht wird.

Das sehen nicht alle so. Die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen beklagen, der sogenannte Risikostrukturausgleich begünstige die AOK-Familie. Soll heißen: Sie bekommen deutlich mehr Geld, als sie für ihre Versicherten ausgeben.

Das kann man so pauschal nicht sagen: Auch außerhalb des AOK-Lagers gibt es Kassen, die vom aktuellen Finanzausgleich profitieren. Wenn im System Unwuchten erkannt werden, sollte man es natürlich weiterentwickeln und optimieren – das ist nur legitim. Das muss aber auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse geschehen.

Der Gesundheitsminister will den Wettbewerb unter den Kassen ankurbeln. Künftig sollen sich auch die AOK untereinander Konkurrenz machen und sich für Versicherte aus anderen Bundesländern öffnen. Finden Sie das auch legitim?

Nein, der Vorschlag geht absolut in die falsche Richtung! Es darf im Wettbewerb nicht nur um den Preis gehen – entscheidend ist die Qualität der Versorgung. Wir haben uns bewusst regional ausgerichtet: Wir verhandeln mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen und den 172 Kliniken im Land über die beste Leistung für unsere Versicherten. Diese Stärke wollen wir auch in Zukunft nutzen.

„Ein Riesentanker ist nicht wünschenswert“

Das könnten Sie ja auch weiterhin – aber warum soll sich beispielsweise die halb so große Kaufmännische Krankenkasse in 16 Ländern um die Versorgung kümmern müssen, während Sie sich auf Niedersachsen beschränken dürfen?

Ganz einfach: Weil beide Kassen unterschiedliche Geschäftsmodelle verfolgen. Jeder Versicherte muss sich doch im Wettbewerb für eine regionale Kasse entscheiden dürfen! Wenn alle AOK bundesweit aktiv werden müssten, könnten wir uns gleich zu einer Einheitskasse zusammenschließen. So ein Riesentanker wäre weder wünschenswert im Sinne des Wettbewerbs noch effektiv.

Der Gesundheitsminister will auch die Aufsicht über die Krankenkassen bundesweit vereinheitlichen, weil die Bundesländer „ihre“ jeweilige AOK angeblich weniger streng kontrollieren und ihnen so Wettbewerbsvorteile verschaffen. Wie ist das in Niedersachsen?

Auch dieser Vorschlag geht an der Realität vorbei. Der Gesundheitsmarkt ist ein regionaler Markt. Die Landesaufsicht in Hannover kennt sich besser mit den spezifischen Versorgungsstrukturen in Celle oder Cuxhaven aus, als dies eine Bundesaufsicht könnte. Deshalb sollte man die Idee umkehren – und den Ländern die Versorgungsaufsicht über alle bei ihnen tätigen Kassen geben. Man könnte dann sogar darüber nachdenken, bundesweiten Kassen zu erlauben, ihren Beitragssatz regional unterschiedlich hoch festzusetzen.

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügt über üppige Reserven: Im Gesundheitsfonds haben sich 6,7 Milliarden Euro angesammelt, die Rücklagen der Kassen summieren sich auf knapp 21 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will, dass Sie Ihre Reserven auf ein Mindestmaß herunterfahren – können Ihre Mitglieder auf Beitragssenkungen hoffen?

Wir haben unsere Beitragssätze in den vergangenen Jahren stabil gehalten und dafür unser Leistungsangebot verbessert. Für die nächsten drei Jahre zeichnen sich enorme Ausgabensteigerungen ab – etwa für mehr Pflegepersonal, im Heilmittelbereich oder Honorarzuschläge für Ärzte, um die Terminvergabe zu beschleunigen. Das summiert sich für alle Kassen auf 22 Milliarden Euro. Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur werden unsere Einnahmen damit vermutlich nicht Schritt halten.

Mit anderen Worten: Die AOK-Mitglieder sollten schon froh sein, wenn die Beiträge nicht steigen?

Wir gehen davon aus, dass unsere Reserven ausreichen, um mittelfristig den Beitragssatz mindestens stabil zu halten.

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Zur Person

Jürgen Peter steht seit Anfang 2005 an der Spitze der AOK Niedersachsen. Der 55-Jährige hat an der Universität Erlangen-Nürnberg Betriebswirtschaft studiert. In seiner Dissertation beschäftigte er sich mit „Lean Management“ und Gruppenarbeit in Industriebetrieben. Bei der AOK war dieses Spezialwissen schnell gefragt: Nach seinem Einstieg im Jahr 1996 hat er als oberster Controller die Reorganisation der größten Kasse Niedersachsens gesteuert. Die AOK steht heute mit 2,77 Millionen Versicherten und einem Haushaltsvolumen von 11,75 Milliarden Euro stabil da. jen

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