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Niedersachsen Diskussion über Kassenbeitrag auf Betriebsrenten
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00:39 21.06.2018
Die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sind für viele Rentner ein Ärgernis. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Viele Rentner, die selbst eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung angespart haben, fühlen sich durch eine schon vor vielen Jahren beschlossene Gesetzesänderung ungerecht behandelt – doch nun gibt es Anzeichen, dass die Regierung daran etwas ändern will. Dabei geht es um Krankenkassenbeiträge auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge: Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag einen „Diskussionsprozess“ in dieser Frage. Konkreter wollte ein Sprecher aber nicht werden.

Seit dem Jahr 2004 wird stets der volle Krankenkassenbeitrag fällig, auch wenn die Verträge schon lange vor diesem Termin abgeschlossen wurden. Dadurch haben Millionen Betroffene viel Geld eingebüßt, teils auch fünfstellige Beträge. Von dieser zusätzlichen Belastung konnten sie nichts ahnen, als sie die Verträge etwa in den achtziger oder neunziger Jahren abschlossen.

Seit langem gibt es gegen die Neuregelung im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes heftige Proteste, doch bislang zeigten sie keine Wirkung. Der Nienburger CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann hat nun eine neue Initiative gestartet. In einem von 42 weiteren Abgeordneten unterzeichneten Brief an CDU-Fraktionschef Volker Kauder forderte er, dass die „Doppelverbeitragung“ von Verträgen der betrieblichen Altersversorgung korrigiert werden müsse. „Wir wollen hier zu einer Lösung kommen, bei der wir diesen unfairen Nachteil zumindest für die Zukunft heilen und prüfen, ob dies auch rückwirkend für die Vergangenheit finanzierbar ist“, schrieb Beermann.

Krankenkassenbeiträge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung waren damals keinesfalls neu. Allerdings wurde vor 2004 nur der Arbeitnehmeranteil fällig, seitdem zahlen Betriebsrentner den vollen Satz, was damals genau dem Doppelten entsprach. Härter traf es Arbeitnehmer, die eine betriebliche Direktversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung abgeschlossen hatten. Diese war bis dahin völlig beitragsfrei, dann wurde plötzlich der volle Kassenbeitrag abgezogen. Einschließlich des Pflegebeitrags werden heute teilweise über 19 Prozent der Auszahlungen fällig. Bei einer Kapitalleistung von zum Beispiel 50 000 Euro sind dies also fast 10 000 Euro, wobei der Beitrag auf 120 Monate verteilt wird.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Arbeitnehmer teilweise schon auf ihre Einzahlungen in die Altersvorsorge-Verträge Kassenbeiträge abgeführt haben. Durch die spätere Beitragspflicht für die Renten- oder Kapitalauszahlungen entsteht dann zusätzlich eine Doppelbelastung.

Allerdings geht es nicht nur um die Besitzer von Altverträgen. Vielmehr steht die Beitragsbelastung der betrieblichen Altersversorgung insgesamt auf dem Prüfstand. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung (aba), Heribert Karch, forderte, zum Zustand vor der Gesundheitsreform zurückzukehren - und einheitlich nur den Arbeitnehmer-Kassenbeitrag auf die Leistungen zu erheben, allerdings auch auf Kapitalleistungen. Außerdem sollten die Verträge in der Ansparphase in größerem Umfang als bisher von Krankenkassenbeiträgen verschont werden, um eine Doppelbelastung zu vermeiden.

Von Albrecht Scheuermann

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