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Niedersachsen Tarifvertrag für Airport-Sicherheitskräfte gescheitert
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Tarifvertrag für Airport-Sicherheitskräfte gescheitert
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17:36 19.02.2019
Warnstreik in Hannover Mitte Januar: Falls das Sicherheitspersonal erneut streikt, müssen voraussichtlich wieder viele Flüge gestrichen werden. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

Der Tarifkonflikt um das Sicherheitspersonal an Flughäfen bricht wieder auf. Wie die Gewerkschaft Verdi am Montagabend überraschend mitteilte, lehnten bei einer Mitgliederbefragung 55 Prozent der Teilnehmer einen von Verdi mit den Arbeitgebern ausgehandelten neuen Entgelttarifvertrag ab. Dieser könne daher nicht wie geplant am 1. März in Kraft treten. In Niedersachsen und Bremen stimmten nach HAZ-Informationen sogar zwei Drittel gegen den Vertrag. Bundesweit geht es um 23.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, die im Auftrag der Bundespolizei Passagiere und Gepäck kontrollieren.

Die Gewerkschaft pocht nun auf Nachverhandlungen. „Bis zum Abschluss der Gespräche wird es keine Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen geben“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. Welche Punkte nachverhandelt werden sollen, wollte die Gewerkschaft nicht erläutern. „Einzelheiten sollen den Gesprächen mit der Arbeitgeberseite vorbehalten bleiben.“ Auch diese Gespräche stattfinden sollen, wollte Verdi nicht sagen. Man wolle in Ruhe verhandeln.

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Die Arbeitgeberseite reagierte mit Unverständnis. „Nach der erzielten Einigung mit massiven Erhöhungen der Löhne innerhalb der nächsten drei Jahre, können wir derzeit nicht nachvollziehen, welche Gründe bei Verdi zu dieser Entscheidung geführt haben“, sagte Udo Hansen, Präsident des Bundesverbands der Luftsicherheitsunternehmen. Zu Gesprächen, in denen Verdi seine Gründe darlege, sei man bereit.

Mitte Januar war es im Zuge des Tarifkonflikts zu Warnstreiks an mehreren Flughäfen gekommen. In Hannover wurden Dutzende Flüge gestrichen, bundesweit fielen Hunderte Starts aus. Die Tarifeinigung von Ende Januar sieht vor, dass die Mitarbeiter jährlich 3,5 bis 9,77 Prozent mehr Geld bekommen – die Zuwächse unterscheiden sich von Region zu Region und von Tätigkeit zu Tätigkeit. Die größte Gruppe der Beschäftigten, die Luftsicherheitsassistenten, verdient in Niedersachsen zurzeit 17 Euro pro Stunde. Bis 2021 soll das Entgelt stufenweise auf 19 Euro steigen.

Zähe Verhandlungen

Dass eine bereits vereinbarte Tarifeinigung noch einmal nachverhandelt werden soll, ist selten in der deutschen Tariflandschaft. Die Verhandlungen um die Flughafen-Sicherheitskräfte verliefen allerdings außergewöhnlich zäh. Erst in der fünften Verhandlungsrunde einigten Verdi und der BDLS sich. Anschließend nahm die Verdi-Tarifkommission das Ergebnis nur mit knapper Mehrheit an und beschloss, die Gewerkschaftsmitglieder zu befragen.

Sollten die Nachverhandlungen scheitern, könnte es zu einem Schlichtungsverfahren kommen. Ein neutraler Experte würde dann einen Kompromiss vorschlagen. Aber auch weitere Warnstreiks sind möglich – dann dürften wieder viele Flüge ausfallen. Nach einer Urabstimmung könnte Verdi zudem zu unbefristeten Streiks aufrufen.

Von André Stahl und Christian Wölbert