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Niedersachsen Agrarminister Christian Meyer über Lebensmittelskandale
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Agrarminister Christian Meyer über Lebensmittelskandale
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07:19 05.03.2013
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Hannover

Herr Meyer, Etikettenschwindel mit Pferdefleisch und Bio-Eiern, verseuchtes Tierfutter aus Serbien – Sie sind gerade zwei Wochen im Amt, und ein Skandal jagt den anderen. Wird das am Ende wenigstens einen Schub für die versprochene sanfte Agrarwende bringen?

Ich hätte mir wirklich einen deutlich ruhigeren Start gewünscht. Dass es gleich so schlimm und dramatisch kommt, hätte ich mir nicht vorstellen können. Nicht überrascht hat mich, dass bei allen Skandalen ein ähnliches Schema zu erkennen ist: Betroffen sind zum einen regelmäßig agrarindustrielle Bereiche, zum anderen begünstigt der unkontrollierte, globale Handel mit Futter und Fleisch, zuletzt mit Pferdefleisch, das Entstehen von Lebensmittelskandalen. Als Konsequenz werden wir die angekündigten Reformen im Verbraucherschutz und die Agrarwende noch zügiger vorantreiben. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz personell, rechtlich und fachlich stärken. Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens werden wir gezielt regionale Kreisläufe und bäuerliche Familienbetriebe fördern.

Die Politik in Berlin und Brüssel hat die Industrialisierung der Agrarbranche jahrzehntelang gefördert. Kann sie jetzt auf jeden neuen Lebensmittelskandal nur noch reagieren?

Die Skandale zeigen Fehler in einem System, das wir ändern wollen. Zum Beispiel über Förderbedingungen für die Landwirtschaft, die nicht mehr allein am Besitz der Fläche ansetzen, sondern etwa Umwelt- und Tierschutz honorieren müssen. Alle öffentlichen Subventionen sollen öffentlichen Leistungen dienen. Nur so bekommt die bäuerliche Landwirtschaft die Akzeptanz und Wertschätzung, die sie braucht.

Nach jedem Skandal zeigt sich, dass die Kontrollen nicht funktioniert haben, und jedes Mal heißt es bei der Politik, die Kontrollen müssen verschärft werden. Was ist denn nun tatsächlich passiert?

Die Bundesregierung hat viele Ankündigungen für bessere Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln gemacht. Sie ist dann aber an den wirtschaftlichen Interessen der Akteure gescheitert. So haben zum Beispiel beim Skandal um Futtermittel, die mit Dioxin belastet waren, die Kontrollen nicht gegriffen, weil man sie der Branche überlassen hat. Bis heute gibt es nicht mal eine Meldepflicht der Unternehmen an die Behörden. Die wissen also überhaupt nicht, wann und wie kontrolliert worden ist.

Deshalb wollen Sie mehr staatliche Kontrollen. Kann der Staat das leisten?

Der Unterschied besteht darin, dass wir am Anfang der Kette ansetzen werden – also bei dem mit Schimmelgift belasteten Mais aus Serbien schon bei der Ankunft auf dem Schiff. Nicht erst dann, wenn er im Futtertrog gelandet ist. Die Kontrollgebühren stellen wir den Unternehmen in Rechnung – vom Steuerzahler- zum Verursacherprinzip. Die 30 bis 50 Millionen Euro, die das Land dadurch sparen kann, stecken wir in öffentliche Kontrollen und den Ausbau des Landesamtes. Das wird Großbetriebe stärker treffen, weil bei denen das Risiko größer ist und sie deshalb häufiger kontrolliert werden müssen.

Kann das tatsächlich so einfach und schnell funktionieren?

Nicht von heute auf morgen. Wir müssen erst eine Gebührensatzung erstellen, die mit dem Finanzminister abgestimmt werden muss. Das Ziel haben wir im Koalitionsvertrag aber fest verankert. Mit der Futtermittelbranche fangen wir an, nach und nach soll mehr Verbraucherschutz durch kostendeckende Gebühren gegenfinanziert werden.

Die Agrarstrukturen ändern Sie damit nicht. Viele Bürger fragen sich doch zu Recht, warum heimischer Mais in Biogasanlagen landet, Schweine und Rinder aber mit importiertem, noch dazu verschimmelten Mais gefüttert werden.

Das ist wirklich fragwürdig. Dagegen werden wir etwas tun. Wir werden Anreize für die Landwirte setzen, mehr eigenes Futter zu verwenden. Landwirten, die neue Großställe planen, muss das Bauprivileg entzogen werden, wenn sie das Futter zu 100 Prozent zukaufen müssen.

Große Chancen, als Landesminister die Strukturen aufzubrechen, haben Sie kaum.

Immerhin können wir über eine Umstellung der EU-Fördertöpfe dafür sorgen, dass künftig nicht mehr Großschlachthöfe mit Millionenbeträgen subventioniert werden...

...sondern der Ökolandbau. Auch dort gibt teilweise industrielle Strukturen. Kann er da noch die Lösung sein?

Ich setze mich dafür ein, dass Landwirtschaft die Ressourcen schont, klimaneutral wird, tiergerecht und damit im Sinne der Verbraucher produziert – ganz gleich, ob öko oder konventionell, aber am liebsten in bäuerlichen Strukturen.

Die Beamten in Ihrem Ministerium haben teils jahrzehntelang die Industrialisierung der Landwirtschaft gefördert. Müssen Sie fürchten, vom eigenen Apparat ausgetrickst zu werden?

Ich habe das Haus als offen und loyal für meinen neue Kurs erlebt. Es gibt viele gute Ideen für die sanfte Agrarwende. Wir setzen auf den Dialog nach außen wie nach innen und haben viele kompetente Mitarbeiter.

Interview: Carola Böse-Fischer