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Niedersachsen Tarifstreit im öffentlichen Dienst spitzt sich zu
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Tarifstreit im öffentlichen Dienst spitzt sich zu
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16:33 13.02.2019
Die angestellten Lehrer haben schon gestreikt – bald dürften Pfleger, Straßenwärter und weitere Angestellte des Landes folgen. Quelle: Rainer-Droese
Hannover

Die Tarifverhandlungen für über 80.000 Angestellte des Landes Niedersachsen gehen in die heiße Phase. Die Gewerkschaft Verdi will zu Warnstreiks und Kundgebungen aufrufen, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. „Die Kolleginnen und Kollegen sind entschlossen, die Aktivitäten in den nächsten Tagen noch deutlich zu steigern“, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Detlef Ahting der HAZ. Die Gewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Gehalt. „Das Land Niedersachsen kann und muss sich das leisten“, betonte Ahting.

Details zu den geplanten Aktionen verrät die Gewerkschaft noch nicht. In vergangenen Tarifrunden hatten vor allem Warnstreiks des Pflegepersonals an den Universitätskliniken des Landes spürbare Folgen für die Allgemeinheit: Die Medizinische Hochschule Hannover sagte geplante Operationen ab und bat Patienten, sich von vorneherein an niedergelassene Ärzte zu wenden.

Die Streiks angestellter Lehrer führten in der Vergangenheit zu Unterrichtsausfällen, vor allem an Förderschulen. Hier ist der Anteil der Angestellten im Vergleich zu den Beamten besonders hoch. „Ende des Monats werden wir zu weiteren Streiks aufrufen. Die Stimmung ist kämpferisch“, sagte Rüdiger Heitefaut, Geschäftsführer der Bildungsgewerkschaft GEW, die mit am Verhandlungstisch sitzt. Die GEW hatte bereits am Montag ihre Mitglieder mobilisiert: In Hannover zogen rund 400 Teilnehmer durch die Innenstadt.

In den Verhandlungen geht es um rund 81.000 Angestellte und 4000 Auszubildende des Landes, die in zahlreichen Bereichen arbeiten: an Ministerien, Hochschulen, Unikliniken und Schulen, bei der Polizei, bei den Landesforsten und Straßenmeistereien oder beim IT-Dienstleister des Landes. Das Ergebnis wird anschließend traditionell auch auf die rund 130.000 Beamten übertragen.

Argument Fachkräftemangel

Die verhandlungsführende Gewerkschaft Verdi begründet ihre Forderungen vor allem mit dem Argument, das Land zahle schlechter als Bund, Kommunen und Privatwirtschaft. Die Gefahr sei groß, dass die Behörden wertvolle Fachkräfte verlieren – oder sie gar nicht erst finden. Ein Ingenieur verdiene beim Land anfangs 3200 Euro brutto, während Unternehmen gemäß IG-Metall-Tarif mindestens 1000 Euro mehr zahlten, rechnet die Gewerkschaft vor. „Es nützt nichts, heute zu sparen, und morgen keine Leute mehr zu haben“, sagte Ahting. Für die Pflegekräfte der Unikliniken, wo die Personalnot besonders groß ist, fordert die Gewerkschaft zusätzlich zu den 6 Prozent ein Plus von 300 Euro.

In den ersten beiden Verhandlungsrunden haben die Länder kein Angebot vorgelegt. Die nächste Runde findet am 28. Februar statt. „Die Forderungen der Gewerkschaft sind sehr komplex, da neben linearen Steigerungen auch Strukturveränderungen verhandelt werden“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Erst, wenn man sich über solche Fragen einig sei, könnten die Länder ein Angebot machen.

„Die Vorstellungen liegen insgesamt noch weit auseinander“, betonte Hilbers. Die Länderhaushalte würden durch weiter steigende Personalausgaben stark gebunden. „Allein eine einprozentige Lohnerhöhung und Übertragung auch auf den Beamtenbereich würde das Land Niedersachsen jährlich dauerhaft rund 140 Millionen Euro zusätzlich kosten.“

Von Christian Wölbert

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