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Niedersachsen Kommentar: Auch die Sparkassen sind Verlierer
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen

BGH-Urteil zum Prämiensparen: Kommentar: Auch die Sparkassen sind Verlierer

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18:33 14.05.2019
Ein großes Logo steht auf dem Dach einer Sparkasse. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Die Versprechen schienen grenzenlos. „Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", hieß es im Werbeflyer der Sparkassen für ihr „S-Prämiensparen flexibel". Und: „Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen." Dass diese Zusage nicht für bare Münze zu nehmen war, wurde vielen Kunden spätestens mit der Kündigung ihres Vertrages bewusst: Weil die Sparkassen wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter Druck stehen, kassieren sie ihre Versprechen kurzerhand ein.

Prämiensparverträge waren lange ein Bestseller – ihren Namen verdanken sie dem jährlichen Bonus, der zusätzlich zu einem Grund- oder Basiszins gezahlt wurde. Je länger der Vertrag läuft, desto höher fällt die am Anfang festgelegte Prämie aus. Viele Kunden sahen in dem Angebot einen idealen Baustein für ihre Altersvorsorge – auch wenn wegen der varia­blen Grund­verzinsung eine genaue Berechnung des Ertrags nicht möglich war. Für die Sparkassen boten die Verträge die Möglichkeit, sich vergleichsweise günstig mit Kapital auszustatten.

Dass die Verträge „bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ mit drei Monaten Kündigungsfrist beendet werden konnten, stand nur im Kleingedruckten – die meisten Kunden haben das entweder überlesen oder wegen der vollmundigen Versprechen nicht ernst genommen. Der Bundesgerichtshof hingegen pocht in seinem Urteil erwartbar auf den Wortlaut der Klausel. Damit gibt es zwei Verlierer: Den Sparern entgehen höhere Zinserträge – die Sparkassen bezahlen ihr Vorgehen mit einem erheblichen Vertrauensverlust bei ihrer Stammklientel.

Von Jens Heitmann

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