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Niedersachsen Bei AWD müssen Vertreter viele Kosten selbst tragen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Bei AWD müssen Vertreter viele Kosten selbst tragen
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07:28 05.05.2011
Von Albrecht Scheuermann
Das hannoversche Finanzunternehmen AWD begrüßt das Urteil des BGH.
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Gummibärchen und Visitenkarten muss der Handelsvertreter selbst bezahlen, die Nutzung der fürs Geschäft nötigen Computerprogramme ist dagegen kostenlos. Dies ergibt sich aus einem höchstrichterlichen Urteil, das am Mittwoch bekannt wurde. Zwei Vertreter hatten durch mehrere Instanzen gegen das hannoversche Finanzunternehmen AWD geklagt. Die Entscheidung gilt jedoch als ein Grundsatzurteil, das nicht nur die Finanzbranche betrifft.

Die Kläger vermittelten für den AWD Geldanlagen und Versicherungen. Die Finanzfirma bietet ihren Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen an. Zur Unterstützung ihrer Vermittlungstätigkeit können die Vertreter zudem verschiedene mit dem Firmenlogo versehene Artikel wie Briefpapier, Visitenkarten, Datenerhebungsbögen und Werbegeschenke wie eben Tütchen mit Gummibärchen gegen Entgelt erwerben. Das Gleiche gilt für eine vom AWD herausgegebene Zeitschrift, die die Außendienstler für die von ihnen betreuten Kunden bestellen können.

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Die Kläger machten davon Gebrauch, die Kosten wurden vereinbarungsgemäß von den ihnen zustehenden Provisionen abgezogen. Aufgrund eines gesondert abgeschlossenen Vertrages wurden den Vertretern außerdem für die Nutzung der AWD-Vertriebssoftware monatlich 80 Euro vom Provisionskonto abgezogen.

Die Handelsvertreter wollten diese Belastung jedoch nicht akzeptieren und erhoben Klage: Nach unterschiedlichen Urteilen von Landgericht Hannover und Oberlandesgericht Celle landete die Sache letztlich bei der obersten Instanz in solchen Fällen, dem Bundesgerichtshof. Der VIII. Zivilsenat stellte klar, „dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß Paragraf 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen“ (Az.: BGH VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10). Dies gelte in dem entschiedenen Fall für das Softwarepaket, ohne das die Vertreter ihrer Vermittlungstätigkeit nicht nachgehen könnten.

„Demgegenüber hat der Handelsvertreter die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen selbst zu tragen“, teilte der BGH mit – und nannte insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber auch Werbegeschenke sowie Zeitschriften, die der Handelsvertreter zur „Kundenpflege“ einsetzt. Auch Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten müsse die Beklagte den Klägern nicht kostenlos gewähren, sofern es sich nicht bloß um die Vermittlung von Produktinformationen handele.

Bei dem Finanzunternehmen in Hannover gab man sich erfreut über das Urteil. „AWD begrüßt dieses Urteil ausdrücklich, da nunmehr durch den BGH für alle Parteien eine Klarstellung in diesem Bereich geschaffen wurde“, hieß es in einer Mitteilung. Erstmals habe das höchste deutsche Gericht damit über die im Handelsvertreterrecht in Deutschland bislang umstrittene Frage entschieden, welche Materialien einem Handelsvertreter für die Ausübung seiner Tätigkeit kostenfrei überlassen werden müssen.

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