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Niedersachsen Betrüger wollen mit falschen Rechnungen an Prämien der Bauern
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Betrüger wollen mit falschen Rechnungen an Prämien der Bauern
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07:44 29.12.2010
Quelle: dpa
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Hannover. Viele Bauern in Niedersachsen dürften am Dienstag beim Blick in ihre Post einen Schrecken bekommen haben. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), so steht es in einem bundesweit versandten Schreiben, fordere sie zur Überweisung eines Teils der Prämienzahlungen auf, die die Landwirte kürzlich aus den Fördertöpfen der EU erhalten haben. Unter der bürokratisch verklausulierten Überschrift „Ihre Beitragszahlungen KLEF“ werden die Adressaten des Schreibens gebeten, innerhalb von 14 Tagen 1,6 Prozent der ihnen gezahlten Förderung an ein angegebenes Konto zu überweisen – als „Beitrag zum „Klimawandelentschädigungsfonds“ (KLEF).

Einen solchen Fonds, mit dem Schäden beglichen werden sollen, „die durch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürreperioden und Brände verursacht wurden“, gibt es vielleicht in den kühnsten Phantasien von Klimaschützern, nicht aber bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. „Das ist ein Betrugsschreiben“, beeilten sich Mitarbeiter der Bonner Behörde klarzustellen. „Damit haben wir nichts zu tun“, sagte eine Sprecherin. Weil aber die BLE als Absender des Schreibens angegeben ist, wenn auch unter falscher Adresse in Berlin, stellte sie am Dienstag Strafanzeige gegen unbekannt und veranlasste eine Sperrung der angegebenen Konten.

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Beim Erstellen des Briefes sind die Fälscher recht professionell vorgegangen. Das Anschreiben an die Landwirte enthält im Briefkopf den Bundesadler, ein Überweisungsträger mit einer ausgewiesenen Summe ist angefügt. „Ein so dreister Betrug ist uns noch nicht untergekommen“, sagte Gabi von der Brelie vom Bauernverband Landvolk Niedersachsen. Auf keinen Fall sollten die Bauern diesen Betrag überweisen, riet der Verband. Und auch die niedersächsische Landwirtschaftskammer bemühte sich landesweit in ihren Dienststellen um Aufklärung. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hätten nach Eingang der EU-Zahlungen einige wenige Bauern Anrufe erhalten, in denen sie zur Rückzahlung ihrer Prämien aufgefordert wurden, sagte ein Mitarbeiter. „Diese paar Anrufe hatten allerdings nichts von der Systematik dieses Betrugsversuches.“

Die rund 50 000 Bauern in Niedersachsen erhalten etwa 860 Millionen, bundesweit sind es fünf Milliarden Euro, die die EU jährlich kurz vor Weihnachten aus den Agrarfonds an die Bauern zahlt. 1,6 Prozent davon, wie sie die Betrüger beanspruchen, entsprächen 80 Millionen Euro Beute, wenn sämtliche Landwirte in Deutschland auf den Trick der Betrüger reinfallen würden. Alle Empfänger von Zuschüssen aus EU- und Fischereifonds seien ohne Ausnahme zur Zahlung verpflichtet, heißt es in ihrem Schreiben. Die für die namentlich genannten Bauern anfallende EU-Fördersumme ist auf den Cent genau angegeben. Dass die Verfasser der Schreiben überhaupt an die Daten gelangt sind, liegt wohl in der noch bis vor Kurzem gepflegten Transparenz im Umgang mit Subventionsempfängern begründet. Noch bis vor wenigen Wochen waren die Empfänger von EU-Zahlungen auf der Internetseite der BLE aufgelistet, mit Namen und Postleitzahl. Der Europäische Gerichtshof hatte jedoch im November auf Grundlage einer Klage aus Deutschland datenschutzrechtliche Einwände gegen die Veröffentlichung geltend gemacht, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ die Seite sperren.

Mehr Datenschutz, den hat sich am Dienstag wohl auch eine alte Dame aus Berlin gewünscht, deren Privatnummer die Betrüger in ihrem Schreiben neben der Angabe „Bearbeiter: Frau Lerscheck“ vermerkt hatten. Ihr Telefon soll immerzu geklingelt haben – mit wütenden Bauern am anderen Ende der Leitung.

Marina Kormbaki