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Niedersachsen Bitkom-Präsident fordert Internet-Minister
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16:26 27.02.2010
Der Präsident des Branchenverbands BITKOM, August-Wilhelm Scheer, fordert die Einführung eines Internets-Staatsministers. Quelle: dpa (Archiv)
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Im „Spiegel“ kritisierte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August- Wilhelm Scheer, die Internetpolitik der Bundesregierung und forderte einen Internet-Minister. „Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept.“ Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. „Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt“, sagte Scheer.

Auf der einen Seite durchlöchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. „Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen“, moniert Scheer.

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gefordert, der Suchmaschinenbetreiber müsse vorab die Zustimmung der Bürger einholen, um Häuser und Gärten für sein Projekt Street View zu fotografieren. „Das ist doch praktisch unmöglich. Das ist ein Killerargument“, meinte Scheer. Die Ministerin agiere als „Scharfmacherin gegen das Internet“. Deutschland bekomme damit „das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Sonnabend für mehr Sicherheit im Internet ausgesprochen. Sie hatte aber die weitergehenden Forderungen von Aigner zu Street View nicht aufgegriffen, vielmehr auf das Widerspruchsrecht derjenigen verwiesen, die ihre Privatsphäre verletzt sehen.

Scheer betonte, wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. „Wer per Twitter verkündet, dass er drei Wochen im Urlaub ist, lockt selbst erst Kriminelle an.“

lni