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Niedersachsen Unternehmer drängen Althusmann in die Defensive
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Unternehmer drängen Althusmann in die Defensive
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15:37 18.02.2019
Nah beieinander, aber noch nicht ganz zusammen: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (Mitte) mit Familienunternehmer Andreas Pralle (Links) und Eon-Regionaldirektor Rüdiger Fittje, dem Gastgeber des „Politdialogs“. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Hannover

Bernd Althusmann ist ein typisch norddeutscher Name, doch manchmal muss Niedersachsens Wirtschaftsminister sich vorkommen wie ein tragischer Held aus der griechischen Mythologie: So sehr er sich auch abmüht, den Kampf gegen die Bürokratie kann der CDU-Politiker kaum gewinnen. Deutlich wurde das am Montag, als er mit Mitgliedern des Regionalkreises Hannover des Verbands der Familienunternehmer diskutierte. Althusmann hatte sich den Bürokratieabbau bereits im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben – die Wirtschaftsvertreter wollten nun Ergebnisse hören.

Ein Zwischenziel habe er schon erreicht, berichtete der Minister: Ab sofort prüfe eine „Clearingstelle“ jedes geplante niedersächsische Gesetz auf zusätzliche Belastungen für den Mittelstand – und schlage falls nötig Alternativen vor. Außerdem habe er mittlerweile drei hauseigene Experten für den Bürokratieabbau, nachdem seine Vorgänger dem Ziel gerade einmal 0,2 Planstellen gewidmet hätten.

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Die rund 50 Zuhörer beeindruckte der Minister damit allerdings kaum. Sie drängten ihn schnell in die Defensive. „Ich würde Ihnen gerne Besserung in Aussicht stellen, aber ich fürchte, das wird nicht so schnell gehen“, musste er einem Unternehmer gestehen, der sich über einen kaum zu überblickenden Dokumentationsaufwand durch die neue Entsenderichtlinie der EU beklagt hatte. Manchmal ist eben auch die Macht eines Ministers begrenzt.

Für jedes neue Gesetz ein altes streichen

Bei weiteren Themen flüchtete Althusmann sich in Appelle. „Wir müssen schneller werden“, sagte er über den Straßenbau. Niedersachsen müsse es schaffen, in weniger als 10 Jahren eine Bundesstraße fertigzustellen – bisher liege der Durchschnitt bei rund 15 Jahren. Auf einen neuen Autobahnabschnitt müsse man in Deutschland sogar rund 50 Jahre warten, während China zwölfspurige Straßen binnen weniger Jahre baue.

Einige Lösungsansätze deutete der Minister nur kurz an: Niedersachsen werde EU-Richtlinien künftig nur noch „eins zu eins“ umsetzen, anstatt noch weitere Auflagen draufzusatteln, versprach er. Außerdem bereite er eine Bundesrats-Initiative zur Entschlackung der Datenschutz-Grundverordnung vor. Und grundsätzlich halte er das System „one in, one out“ für sinnvoll – für jedes neue Gesetz müsse ein altes gestrichen werden.

Doch richtig zufrieden schienen die Unternehmer mit Althusmanns Tempo beim Bürokratieabbau nicht zu sein. „Wir sind durchaus nah beeinander, haben aber auch noch Redebedarf“, sagte Andreas Pralle, Regionalvorsitzender der Familienunternehmer in Hannover. Eine Einladung zu einer weiteren Bestandsaufnahme dürfte Althusmann gewiss sein.

Von Christian Wölbert

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