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Niedersachsen VW-Klägern droht langer Weg durch Instanzen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen VW-Klägern droht langer Weg durch Instanzen
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20:39 29.06.2017
Von Jens Heitmann
Wird der Abgas-Streit teuer für VW? Enttäuschte Autokäufer fordern Geld zurück. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Braunschweig

Für deutsche Käufer manipulierter VW-Diesel-Modelle tickt die Uhr: Wenn sie gegen die Händler oder gegen den Hersteller Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, müssen sie das bis Ende 2017 beziehungsweise Ende 2018 tun - sonst droht die Verjährung. Sollte also erst nach Verstreichen dieser Frist ein letztinstanzliches Urteil zulasten von Volkswagen ergehen, würde das all jenen Kunden nichts mehr nützen, die zuvor keine Klage eingereicht haben.

Der Abgasskandal um VW trifft auch die Autobesitzer. Vor allem beim Warten in der Werkstatt.

Vor diesem Hintergrund wäre es für zögerliche VW-Kunden von Vorteil, wenn die zahlreichen bei Landgerichten quer durch die Republik anhängigen Klagen möglichst schnell durch die Instanzen liefen - dass am Ende der Bundesgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort haben werden, darüber sind sich die meisten Experten einig.

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Alles Infos zum Wolfsburger Autobauer

Weitere Hintergründe zur Diesel-Affäre bei VW finden sie auf unserer Themenseite.

Die US-Kanzlei Hausfeld und der Online-Inkassodienst My Right verfolgen deshalb das Ziel, vom EuGH frühzeitig einen Fingerzeig zu erhalten. In einem Pilotverfahren vor dem Landgericht Braunschweig haben sie beantragt, wesentliche Fragen zur möglichen Schadensersatzpflicht von Volkswagen vorab zu klären.

In der gestrigen Verhandlung ließ die 3. Zivilkammer jedoch erkennen, dass sie dem Antrag nicht folgen will. Ihrer Einschätzung nach ergeben sich aus europäischen Rechtsvorschriften keine Hinweise darauf, dass diese auf den spezifischen Schutz von Vermögenswerten einzelner Autokäufer ausgerichtet seien - die entsprechenden EU-Richtlinien zielten vielmehr auf den Abbau von Handelshemmnissen und den allgemeinen Schutz der Umwelt. Daher neige die Kammer dazu, den vorliegenden Fall selbst zu entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Jan-Michael Seidel.

Zulassung nicht gültig?

Geklagt hat in Braunschweig der Käufer eines 41.000 Euro teuren VW Eos TDI aus dem Jahr 2010 - er fordert vom Konzern die Rückabwicklung des Geschäfts. Ihn vertritt die Kanzlei Hausfeld, das Prozessrisiko trägt My Right. Anwalt Christopher Rother will nachweisen, dass VW seine manipulierten Fahrzeuge ohne gültige Zulassung verkauft hat. Würde das Gericht dieser Sicht folgen, dürften die Autos nicht mehr betrieben werden - daraus ergäbe sich ein Anspruch auf Schadensersatz. Die 3. Zivilkammer ließ jedoch erkennen, dass sie dieser Argumentation sehr kritisch gegenübersteht.

Die Anwälte von Volkswagen reagierten darauf erkennbar erleichtert. Sie gaben an, dass der Kläger offenbar selbst nicht an seinen Anspruch glaube, da er seinen Wagen weiter fahre. Ohnehin sehen die Anwälte die Verantwortung für die überhöhten Stickoxidwerte der Diesel-Modelle nicht beim Konzern, sondern beim Kraftfahrt-Bundesamt - die Behörde habe schließlich ein Auto mit Abschalteinrichtung geprüft und den Fehler nicht bemängelt. „In diesem Zustand wurde das Fahrzeugmuster genehmigt“, heißt es in der Klageerwiderung, die „Spiegel-Online“ vorliegt.

Das Gericht will sein Urteil Ende August verkünden.

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