Enercity: Stadtwerke klagen gegen RWE/Eon-Deal

Die Stadtwerke Hannover und zehn weitere regionale Versorger gehen gegen die von RWE und Eon initiierte Neuordnung des deutschen Energiemarktes vor. Die beiden Branchenriesen haben vor zwei Jahren die RWE-Tochter Innogy unter sich aufgeteilt – Eon ist dadurch zu einem der größten Versorger Europas aufgestiegen, RWE deckt seither die komplette Palette der Stromerzeugung ab. „Der RWE-Eon-Deal ist ein Rückschritt für den Wettbewerb“, sagte Enercity-Chefin Susanna Zapreva am Mittwoch. „Darunter werden nicht nur die Unternehmen leiden, sondern auch die Kunden.“ Die Klage der Stadtwerke beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg richtet sich gegen die Freigabe des Geschäfts durch die EU-Kommission. Die Behörde habe damit – wie zuvor bereits das Bundeskartellamt – „den Weg frei gemacht für zwei nationale Champions zulasten des Mittelstands“, kritisieren die Kläger. RWE und Eon sortieren sich neu: Eon und RWE haben ihre Interessensphären im März 2018 neu abgesteckt: Eon übernahm die damalige RWE-Tochter Innogy – der Konzern behielt jedoch nur die Energienetze und den Vertrieb. Mit 50 Millionen Abnehmern sowie Strom- und Gasleitungen von 1,5 Millionen Kilometern Länge ist Eon nunmehr der größte Netzbetreiber Europas mit den meisten Endkunden. RWE bekam neben den erneuerbaren Energien von Innogy auch die bisherigen Eon-Aktivitäten in diesem Geschäftsbereich. Der Konzern wurde dadurch zum drittgrößten Ökostromanbieter in Europa. Zudem ist RWE seither mit 15 Prozent an Eon beteiligt. Diese Kombination führt aus Sicht der Stadtwerke zu einer dominanten Stellung auf dem Markt. RWE sei der mit Abstand größte Erzeuger und Großhändler von Strom, der seine Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke mit einem heute schon großen und weiter wachsenden Portfolio aus erneuerbaren Energien ergänzen werde, kritisieren die Kläger. Die Europäische Kommission hat den Energiedeal mit einigen Auflagen freigegeben. Die Neuordnung werde in den betroffenen Ländern nicht zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen führen, erklärte damals Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kritiker sehen dies anders: Eon und RWE „können und werden ihre beherrschende Stellung in den jeweiligen Bereichen ausspielen und Stadtwerke sowie mittelständische Wettbewerber aus dem Markt drängen“, warnte der Chef des Düsseldorfer Ökostromanbieters Naturstrom, Thomas Banning, der ebenfalls zu den Klägern gehört. Energiekonzerne sehen keine Gefahr für ihren Deal: Die Energiekonzerne reagieren gelassen auf das Vorgehen der Stadtwerke. Solche Klagen seien bei großen und komplexen Transaktionen nicht ungewöhnlich, erklärte RWE. Man werde das Verfahren dennoch eng begleiten und beobachten. Eon wollte die Klage nicht bewerten. „Generell schätzen wir die Kartellfreigabe als grundsolide ein“, hieß es. Im schlimmsten Fall würde beiden Unternehmern eine Rückabwicklung ihres Deals drohen. Diese Gefahr schätzen RWE und Eon nach eigenen Angaben jedoch als gering ein. Die vermeintliche Marktmacht der beiden Konzerne hatte schon während der kartellrechtlichen Prüfung mehrere Konkurrenten auf den Plan gerufen. RWE und Eon haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Unternehmen verweisen darauf, dass der Wettbewerb in Deutschland dank mehrerer Hundert Anbieter sehr intensiv sei. Im Geschäft mit den Strom- und Gasleitungen reguliere hingegen die Bundesnetzagentur die Preise. Lesen Sie auch: Kommentar: Ungewohnte Milde in Brüssel Hanova baut Unternehmenszentrale für die Stadtwerke Von Jens Heitmann