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Niedersachsen Ernsting: „Viele fühlen sich degradiert“
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Ernsting: „Viele fühlen sich degradiert“
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00:15 20.12.2012
Von Dirk Stelzl
Kammer-Hauptgeschäftsführer Jans-Paul Ernsting äußert sich im HAZ-Interview zur Diskussion über die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtsträger im Handwerk. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Präsidenten niedersächsischer Handwerkskammern haben für ihre ehrenamtliche Tätigkeit Aufwandsentschädigungen von bis zu 40.000 Euro im Jahr bekommen. Was rechtfertigt eine solche Zahlung?
Wie das bei anderen Kammern geregelt wird, will ich nicht kommentieren. Bei der Handwerkskammer Hannover lag die Aufwandsentschädigung des Präsidenten in den vergangenen Jahren jeweils deutlich unter 30.000 Euro. Das ist ein eher geringer Betrag, wenn man bedenkt, mit welchem zeitlichen Aufwand das Amt verbunden ist. Übrigens: Die Aufwandsentschädigungen werden in jedem Jahr von unserer Vollversammlung verabschiedet. Sie wurden in der Vergangenheit auch von der Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium nicht beanstandet.

Welche Aufgaben sind es denn, die so viel Zeit kosten?
Die zeitliche Belastung des ehrenamtlichen Kammerpräsidenten ist enorm. Vorstands- und Präsidiumssitzungen, Vollversammlung, Berufsbildungsausschuss, sonstige Verpflichtungen wie die Unterzeichnung von Dokumenten und Urkunden – dies gehört zu seinen Aufgaben. Wir nehmen auch die Rechtsaufsicht über Innungen und Kreishandwerkerschaften wahr. Zudem betreibt die Kammer ein großes Bildungszentrum in Garbsen. Gerade in der Landeshauptstadt kommen noch politische Veranstaltungen oder Konferenzen hinzu. Die Veranstalter wollen meist, dass der Kammerpräsident selbst teilnimmt. Man braucht also überzeugende Persönlichkeiten bei den Ehrenamtlichen. Bei der hannoverschen Kammer vertreten sie rund 19.000 Betriebe.

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Kann man angesichts der Beträge, die als Aufwandsentschädigung fließen, überhaupt von einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprechen?
Selbstverständlich! Das ehrenamtliche Engagement gehört zur Selbstverwaltung des Handwerks – und diese ist effizient und kostengünstig. Wir müssen aber darauf achten, dass sich Handwerksunternehmer ein solches Ehrenamt leisten können. Die Betriebe der Ehrenamtlichen sind in der Regel klein. Der Chef ist dort oft unentbehrlich. Im schlimmsten Fall gehen Aufträge verloren, wenn er nicht selbst mit Kunden verhandelt. Ich bleibe dabei: Die Aufwandsentschädigungen sind nicht überhöht.

In einer Liste für die Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium sollen Kammerpräsidenten zum Beispiel acht Stunden für den Besuch eines Neujahrsempfangs oder 7,5 Stunden für die Teilnahme an einer Beerdigung veranschlagt haben. Haben Sie dafür Verständnis?
Die angebliche Liste, von der Sie hier sprechen, stammt nicht aus unserem Hause. Für solche Zeitangaben habe ich kein Verständnis. Die Zahlen wären allenfalls plausibel, wenn auch die mit dem Termin verbundenen Fahrtzeiten sowie weitere ehrenamtliche Tätigkeiten an dem jeweiligen Tag berücksichtigt wären. Wenn man solche Listen mit Arbeitszeiten erstellt, müssen sie verständlich und nachvollziehbar sein. Unsere Ehrenamtsträger haben bisher keine Stunden abgerechnet, sondern erhielten Pauschalen. An den Zahlungen hat sich in unseren Gremien keiner gestört.

Im Wirtschaftsministerium hält man die bei den Handwerkskammern bisher üblichen Aufwandsentschädigungen offensichtlich für zu hoch. Auf seinen Druck hin sollen neue Regelungen eingeführt werden, die für manchen Ehrenamtlichen deutliche Einbußen bedeuten.
An das zwischen Kammern und Ministerium ausgehandelte Eckpunktepapier werden wir uns halten – zufrieden sind wir damit aber nicht! Deshalb wollen wir mit dem Landesrechnungshof über mögliche Änderungen sprechen. 

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche von 2013 an höchstens 20 Euro in der Stunde betragen. Insgesamt werden im Jahr 960 Stunden erstattet – also höchstens 19 200 Euro. Warum wehren Sie sich dagegen?
Die neuen Aufwandsentschädigungen sind nicht angemessen. Viele Ehrenamtsträger fühlen sich degradiert und empfinden Abrechnungen auf Stundenbasis als unwürdig. Ganz abgesehen vom bürokratischen Aufwand. Noch etwas anderes sollte bedacht werden: In einem großen Bezirk wie dem unseren und in der Landeshauptstadt Hannover gibt es zum Teil andere Anforderungen an eine Kammer und ihren Präsidenten als in anderen Regionen. Die Belastungen sind unterschiedlich – das sollte bei den Aufwandsentschädigungen eine Rolle spielen.

Die Handwerkskammern stehen in der Kritik, weil sie – was ihre Finanzen betrifft – nicht transparent genug seien. Ist es nicht an der Zeit, die Informationspolitik zu ändern?
Wir in Hannover veröffentlichen schon seit längerer Zeit die Höhe unseres Haushalts oder wie sich Einnahmen und Ausgaben zusammensetzen ... 

... detailliertere Informationen etwa zu Ergebnissen, Finanzanlagen oder Rücklagen bekommen Außenstehende nicht.
Anders als Unternehmen arbeiten wir noch nicht mit doppelter Buchführung, sondern wie die öffentliche Verwaltung mit der Kameralistik. Bei uns gibt es deshalb keine Geschäftsberichte mit Gewinnangaben, wie Sie es aus der Wirtschaft kennen. Wir wollen jedoch mehr Transparenz schaffen und auch unsere Buchhaltung auf die sogenannte Doppik umstellen. In absehbarer Zeit wird unsere Kammer zum Beispiel ihre Einnahmen aus Beiträgen, Gebühren und Zuschüssen, aber auch ihre Personal- und Verwaltungskosten sowie Investitionen veröffentlichen.

Die Industrie- und Handelskammern haben eine Transparenzoffensive gestartet. Unter der Internetadresse www.ihk-transparent.de finden sich wesentliche Kennzahlen der einzelnen Einrichtungen – bis hin zur Beteiligung an den Kammerwahlen. Ist das nicht ein Vorbild für die Handwerkskammern?
Die Handwerkskammern haben nichts zu verbergen. Die Handwerksorganisation arbeitet an einer ähnlichen Datensammlung unter

www.handwerk.de
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Jens Heitmann 17.12.2012
Albrecht Scheuermann 14.12.2012