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Niedersachsen Fleischbranche nimmt sich in die Pflicht
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Fleischbranche nimmt sich in die Pflicht
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00:20 05.08.2014
Von Lars Ruzic
„Erstmals einheitliche Standards“: Die Fleischwirtschaft will ihren Subunternehmern vorschreiben, wie sie mit ihren Beschäftigten umgehen. Quelle: Bernd Thissen
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Hannover

Die Untergrenze liegt bei 7,75 Euro pro Stunde, steigt im Dezember auf 8 Euro und im Oktober 2015 auf 8,60 Euro. Damit kommt die Fleischwirtschaft dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuvor, der von Anfang 2015 an gilt - jedoch nur für Branchen, die keine tarifliche Untergrenze vereinbart haben. Gleichzeitig hat sich die Branche überraschend auf einen Verhaltenskodex geeinigt, in dem Mindeststandards für Unterbringung, Transport und Arbeitsbedingungen der Tausenden meist osteuropäischen Beschäftigten bei Werkvertragsunternehmen verbindlich vorgeschrieben werden.

„Damit werden erstmals einheitliche Standards für die Fleischwirtschaft gesetzt“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Michael Andritzky. „Unliebsame Vorfälle der Vergangenheit“ sollten sich nun nicht mehr wiederholen können, mutmaßte der Hauptgeschäftsführer des hannoverschen Verbands der Ernährungswirtschaft.

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Davon waren vor allem im Nordwesten Niedersachsens, der Hochburg der Fleischproduktion, diverse bekannt geworden. Osteuropäische Beschäftigte, die zu Dumpinglöhnen bei Subunternehmern angestellt werden, ihren Arbeitgebern aber gleichzeitig Wuchermieten und -abgaben für heruntergekommene Absteigen und den Transport zum Arbeitsplatz bezahlen müssen: Im vergangenen Jahr hatten diverse solcher Vorfälle die niedersächsische Landesregierung auf den Plan gerufen, die seinerzeit bereits Mindeststandards für die Unterbringung in einem Erlass regelte.

Auf diesen Vorschriften setzt nun die Selbstverpflichtung der Industrie auf. Der „Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft“ sieht konkrete Vorgaben an Qualität und Kosten der Unterbringung vor. So muss sich die Miete am örtlichen Mietspiegel orientieren. Beim Transport zur Arbeit dürften den Beschäftigten „nur die tatsächlich entstandenen Transferkosten“ in Rechnung gestellt werden, heißt es. Schutzausrüstung und Werkzeug am Arbeitsplatz müsse der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Was selbstverständlich sein sollte, war es in der Branche offenbar bislang nicht.

Die Fleischkonzerne müssen die Werkvertragsunternehmen - meist ebenfalls aus Osteuropa - schriftlich zur Einhaltung des Verhaltenskodex verpflichten und die Einhaltung durch Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen. Die sehen sich dann auch vor Ort in den Unterkünften der Beschäftigten um. Die Kosten soll der Werkvertragsunternehmer tragen. Für Verstöße sollen die Beteiligten Vertragsstrafen vereinbaren.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) will von September an systematisch die Einhaltung von Mindestlohn und Mindeststandards überprüfen. „Jeder Subunternehmer, den wir erwischen, wird mitsamt seinem Auftraggeber veröffentlicht“, drohte der Gewerkschafter Matthias Brümmer. „Die Schonzeit ist vorbei.“ In den vergangenen Monaten hat die NGG vor den Fleischfabriken im Nordwesten mehr als 6000 Exemplare des Tarifvertrages in sechs Sprachen unter den Beschäftigten verteilt - damit die Mitarbeiter ihre Rechte kennen. Brümmer geht davon aus, dass selbst mit den zunächst vereinbarten 7,75 Euro der Lohn für manchen um bis zu 40 Prozent steigen dürfte.

„Eigenes Bett, Matratze und Kopfkissen“

Das Mindeste: Die Unterbringung der Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischbranche steht seit Jahren in der Kritik. Ihrem Verhaltenskodex hat die Industrie nun eine Checkliste beigelegt, die Mindeststandards definieren soll. Einige Beispiele, die tief blicken lassen:

„Männer und Frauen sind getrennt untergebracht.“

„Die Unterkunft kann auf mindestens 21 Grad geheizt werden.“

„Die Türen zu den Schlafbereichen sind von innen verschließbar.“

„Jeder Bewohner hat im Wohnbereich mindestens einen Quadratmeter freie Bewegungsfläche.“

„Jeder Bewohner hat sein eigenes Bett mit Matratze und Kopfkissen.“

„Jeder Bewohner hat mindestens eine Sitzgelegenheit und eine Tischfläche mit angemessener Größe.“

„Bei bis zu sechs Bewohnern: Mindestens 8 Quadratmeter Nutzungsfläche pro Bewohner und davon mindestens 6 Quadratmeter Schlafbereich pro Bewohner.“

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