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Niedersachsen Die Clintons und ihre reichen Freunde
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18:55 05.05.2015
Von Stefan Koch
Unter Druck: Bill und Hillary Clinton stehen im Verdacht, für hohe Spendenbeiträge bestimmte politische Entscheidungen getroffen zu haben. Quelle: Michael loccisano
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Washington

Bill Clinton kann es noch immer. Wenn der frühere Chef des Weißen Hauses mit sonorer Stimme die Welt erklärt, erscheinen viele Dinge in einem klareren Licht. Der 68-Jährige weiß seine Gesprächspartner zu umgarnen. Ob die Talente des Menschenfischers allerdings ausreichen, um die jüngsten Vorwürfe gegen ihn und seine Frau abzufedern, muss sich erst noch erweisen: Ausgerechnet im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf erhärtet sich der Verdacht, dass die Clintons zwischen eigenen finanziellen Interessen und politischen Entscheidungen keine saubere Grenze gezogen haben könnten.

Am Montag trat Clinton in der NBC-Show „Today“ auf, um seine caritative Familienstiftung in Schutz zu nehmen. „Was spricht dagegen, Menschen in existenziellen Nöten zu helfen“, fragte er. Unmittelbar nach seiner Amtszeit habe er daher die „Clinton Foundation“ gegründet, die Notlagen in vielen Ländern bekämpfe. Mit großem Erfolg: Seit die Maschinerie des guten Willens so richtig ins Rollen gekommen ist, hat sie Spendengelder in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar eingebracht.

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Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Entscheidungen?

Politische Gegner fragen, warum so viele Potentaten aus dem arabischen Raum spendeten, als Hillary Clinton Außenministerin wurde. Das Buch „Clinton Cash“ legt den Schluss nahe, dass es zwischen den Spendengeldern und politischen Entscheidungen einen Zusammenhang geben könnte. Trotz eines „Gentlemen’s Agreement“ zwischen der prominenten Familie und der US-Regierung, während der Amtszeit von Hillary Clinton keine Zuwendungen ausländischer Staaten entgegenzunehmen, sollen Beträge geflossen sein.

Erstaunlich erscheint, dass sich Staaten wie Saudi-Arabien und Katar an der Stiftung beteiligen, die sich explizit um die Stärkung der Frauenrechte bemüht. Man mag kaum glauben, dass den Monarchen die Bürgerrechte in aller Welt so sehr am Herzen liegen, während sie sich daheim eher an mittelalterlichen Maßstäben orientieren.

Unter Clintons Anhängern werden Vorwürfe dieser Art als Machwerk der Republikaner abgetan, zumal der Buchautor Peter Schweizer bekennender Konservativer ist. Doch um sich gegen den Vorwurf der Parteilichkeit zu wappnen, ließ Schweizer vorab einige brisante Passagen den linksliberalen Zeitungen „News York Times“ und „Washington Post“ zukommen. Die Blätter konnten so mit eigenen Nachforschungen den Vorwürfen auf den Grund gehen.

Keine konkreten Beweise gegen die Clintons

Die Ergebnisse der detektivischen Arbeit lesen sich wie Krimis, deren Schlusskapitel noch offen sind. Es finden sich diverse Hinweise auf seltsame Geldströme, Geschäftsentscheidungen und politische Entscheidungen - aber keine konkreten Beweise, dass die Clintons gegen Recht und Gesetz verstoßen hätten.

Es gibt Ungereimtheiten bei den Steuererklärungen und unvollständige Spenderlisten - aber das erscheint eher als lässliche Sünde. Fest steht allerdings, dass die Clintons beste Kontakte zu dem kanadischen Milliardär Frank Giustra pflegen. Der Bergbaubesitzer stellte dem früheren Staatsoberhaupt auf 26 Reisen seinen Privatjet kostenlos zur Verfügung. Er verband das Angebot nur mit einer Bitte: Wenn Clinton sein Flugzeug nutzt, möchte er auch selbst mitfliegen.

Firmenboss spendete 100 Millionen Dollar

Über Mittelsmänner ließ der Firmenboss der Clinton-Stiftung mehr als 100 Millionen Dollar zukommen. Ob es ein Geschäft auf Gegenseitigkeit war, muss sich erst noch erweisen. Sicher ist, dass Clinton und Giustra eine Reise nach Kasachstan unternahmen und einen Abend mit dem dortigen Machthaber Nursultan Nasarbajew verbrachten. Wenige Tage später erhielt Giustra die Genehmigung, eine kasachische Firma zur Urangewinnung zu erwerben.

Die Bergwerke in Zentralasien gingen später im Konzern „Uranium One“ auf, der anschließend schrittweise an die russische Atomenergieagentur Rosatom verkauft wurde. Durch die Übernahme gewann Moskau die Kontrolle über einen Teil der US-amerikanischen Uranproduktion. Angesichts dieser Konsequenzen schaltete sich zwar die Washingtoner Kontrollbehörde „Committee on Foreign Investment“ ein. Nach längerer Prüfung erhob sie aber keine Einwände. Zufall? In dem Gremium saß ein Vertreter des State Departments, das damals von Hillary Clinton geführt wurde. War der Außenministerin bewusst, dass einer der Profiteure Frank Giustra hieß?

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