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Niedersachsen Früherer Vorstand klagt gegen Nord/LB wegen Rauswurf
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Früherer Vorstand klagt gegen Nord/LB wegen Rauswurf
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16:51 04.12.2010
Der frühere Nord/LB-Vorstand Martin Halblaub will die Rücknahme seiner Kündigung einklagen. Quelle: Christian Behrens
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Vor einem Jahr schien alles noch in bester Ordnung. „Wir verlieren einen ausgezeichneten Kollegen, dem wir weiterhin freundschaftlich verbunden bleiben“, hatte Bankchef Gunter Dunkel anlässlich des vorzeitigen Ausscheidens von Kapitalmarktvorstand Martin Halblaub Ende Dezember 2009 erklärt. Keine drei Monate später war es mit der Freundschaft vorbei, dann flatterte dem auf Mallorca lebenden Exvorstand nachträglich die außerordentliche Kündigung ins Haus. Am Freitag trafen sich beide Parteien im Landgericht Hannover, weil Halblaub den fristlosen Rauswurf nicht akzeptieren will und Klage erhob. Die Verhandlung ließ jedoch Manches im Dunkeln.

Die Vorsitzende Richterin Britta Knüllig-Dingeldey gab zu erkennen, dass sie der vorgebrachten Begründung für den Rauswurf nicht ganz traut. „Wir haben die Vermutung, dass dies nicht der wahre Kündigungsgrund ist“, sagte die Richterin und vertagte die Entscheidung auf Februar, um den beiden Parteien Gelegenheit für einen Vergleich zu geben. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, als Nord/LB-Aufsichtsvorsitzender für Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig, zeigte sich im Gerichtssaal jedoch unbeugsam. „Wir sind nicht vergleichsbereit“, gab er zu Protokoll.

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Martin Halblaub hatte am 1. August 2008 die Leitung des Kapitalmarkt-Ressorts bei der Bank übernommen. Sein Vorgänger Jürgen Kösters war über eine Aktienaffäre gestolpert, die die Bank rund 200 Millionen Euro gekostet hatte. Doch schon am 18. Dezember 2009 war das Gastspiel von Halblaub in Hannover vorbei. Er habe „darum gebeten, ihn vorzeitig von seiner Verantwortung als Vorstandsmitglied zu entbinden“, hieß es damals offiziell. Als Grund wurden „unterschiedliche Auffassungen über den Ausbau und die weitere strategische Ausrichtung der Kapitalmarktaktivitäten der Bank“ angegeben.

Offenbar steckte aber noch mehr dahinter, denn am 18. März 2010 wurde die fristlose Kündigung nachgeschoben. Allerdings wirkten die vier Gründe für die Entlassung, die am Freitag im Gericht zur Sprache kamen, teilweise etwas konstruiert. So habe Halblaub auffällige „Kontakte mit der Presse“ gehabt, was die Richterin jedoch wegen Halblaubs vorheriger Tätigkeit bei der skandalumwitterten HSH Nordbank nicht so ungewöhnlich fand. Problematisch könnte dies allenfalls sein, falls Halblaub Nord/LB-Interna ausgeplaudert hätte – wofür es keine Belege gebe.

Auch der Vorwurf, dass Halblaub unberechtigt einen zweiten PC auf Firmenkosten angeschafft habe, fand vor Gericht keine Gnade: „Wenn die Bank dem Kläger allein 25 000 Euro für seine Heimflüge erstattete, kann ein zweiter PC fürs Büro kein Kündigungsgrund sein.“ Dubioser wirkte da schon ein eintägiger Ausflug nach Nashville (Tennessee) während einer Dienstreise nach New York im Juli 2009, zumal er dort unter falschem Namen im Hotel nächtigte. Was Halblaub in der Hochburg der Countrymusik getrieben hat, blieb offen. Allerdings fand die Richterin dies nicht so wichtig, auch wenn das gebuchte, aber in einer Nacht nicht genutzte Hotelzimmer in New York die Bank 400 Euro gekostet habe.

„Jetzt wird's brenzliger“, hieß es dann, als der vierte Vorwurf gegen Halblaub zur Sprache kam. Dieser hatte 459 dienstliche E-Mails von teils streng vertraulichem Inhalt an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet, wie die Nord/LB-Revision festgestellt hat. Dass der Exvorstand auch am Wochenende für die Bank arbeiten wollte, „kann man verstehen“, meinte die Richterin. Allerdings hätte Halblaub klar sein müssen, dass er so allein schon deswegen nicht verfahren durfte, weil der E-Mail-Verkehr völlig ungeschützt ist – und somit im Prinzip jedermann Zugriff auf die vertraulichen Mails hatte.

Es handele sich eindeutig um eine Pflichtverletzung, „aber reicht sie aus, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen?“ Möllring hat daran nicht die geringsten Zweifel: „Wenn wir ein solches Dienstvergehen durchgehen lassen, bekommen wir keine Disziplin in die Bank.“ Die Regeln gälten „für einen Vorstand genauso wie für den Hausmeister“.

Von einer „mutwilligen Rufschädigung“ sprach dagegen Halblaubs Anwalt. „Sie wollten meinen Mandanten billig loswerden.“ Diesem gehe es vor allem darum, „seinen Ruf wieder vollständig herzustellen“. Anderenfalls habe er keinerlei Chance mehr auf einen Vorstandsposten bei einer Bank oder Versicherung.

Indessen geht es Halblaub auch ums Geld. Er fordert sein volles Gehalt für die gesamte Vertragslaufzeit bis zum 31. Juli 2013, sofort in einer Summe ohne jeden Abzug – was auch die Richterin bei einem Monatsgehalt von 27 801 Euro etwas happig fand. „Es gibt Schwachpunkte auf beiden Seiten, das schreit nach einer Einigung“, meinte Knüllig-Dingeldey. Nun haben beide Parteien noch einige Wochen Zeit, in sich zu gehen. Wenn sie sich nicht einigen, will das Gericht am 21. Februar sein Urteil verkünden.

Albrecht Scheuermann

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