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Niedersachsen Handwerkskammern wehren sich gegen Abrechnungsvorwürfe
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Handwerkskammern wehren sich gegen Abrechnungsvorwürfe
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11:13 12.12.2012
Von Dirk Stelzl
Pressekonferenz in der Landesvertretung der Handwerkskammern mit Rolf Schneider (Präsident, links) und Michael Koch (Hauptgeschäftsführer, rechts). Quelle: Insa Cathérine Hagemann
Hannover

Die Vorwürfe wiegen schwer. Handwerkskammer-Präsidenten hätten für ihr ehrenamtliches Engagement hohe Entschädigungen kassiert – solche Beschuldigungen sind Wasser auf die Mühlen jener, die die Pflichtmitgliedschaft von Betrieben ablehnen und den Kammern mangelnde Transparenz vorhalten. 

Die niedersächsischen Handwerkskammern weisen Vorwürfe überzogener Abrechnungen jedoch zurück. Sie beschweren sich im Gegenzug über das Wirtschaftsministerium in Hannover: Es sei ein „Skandal“, dass interne Daten der Rechtsaufsichtsbehörde an die Öffentlichkeit gelangt seien, ärgerte sich gestern der Hauptgeschäftsführer der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN), Michael Koch. „Das ist eine Schweinerei, die wir so nicht dulden können.“ Minister Jörg Bode (FDP) will nun prüfen, ob Informationen unbefugt weitergegeben wurden.

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Kammeraufsicht Hinweisen nachgehe, wonach Kammerpräsidenten hohe Summen für die Teilnahme an Empfängen, Spargelessen oder anderen Veranstaltungen bekommen hätten. Unter anderem habe ein Kammerpräsident 7,5 Stunden für die Teilnahme an einer Beerdigung geltend gemacht, hieß es.

Aufstellung von Terminen als „Orientierungshilfe“

Eine von der Oldenburger Kammer beim Ministerium vorgelegte Liste mit verschiedenen Terminen ihres Präsidenten im vergangenen Jahr etwa sei nie Grundlage einer Abrechnung gewesen, betonte Koch. Die Aufstellung von Terminen habe nur als „Orientierungshilfe“ gedient, um Aufschluss über den mit dem Amt verbundenen Zeitaufwand zu erhalten. Und der Präsident habe an den Tagen, an denen die dort aufgeführten Termine stattgefunden hätten, in der Kammer „auch noch andere Dinge erledigt“.

Die Präsidenten der sechs niedersächsischen Handwerkskammern erhielten nach Angaben der LHN im Jahr 2011 als Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit – je nach Größe und Leistungsfähigkeit der Einrichtung – eine Pauschale zwischen 15 000 und 40 000 Euro brutto.
Bei der Festlegung der Aufwandentschädigungen für Präsidenten und Vizepräsidenten hätten sich die Kammern seit Jahrzehnten an Empfehlungen der Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium orientiert, erläuterte Koch. Die Zahlungen seien nicht beanstandet worden.

Ministerium: „Formale Fehler"

Ende 2011 sei man im Ministerium allerdings zu einer „anderen Betrachtungsweise“ gekommen. Ein Sprecher des Ministeriums berichtete, dass es bei Kammern zum Teil „formale Fehler“ bei der Festlegung der Aufwandsentschädigungen gegeben habe. Man störte sich wohl auch an der Höhe von Zahlungen. Rechtsaufsicht und Kammern haben sich unlängst auf ein Eckpunktepapier verständigt, das folgende Praxis vorsieht: Von 2013 an sollen die Entschädigungen höchstens 20 Euro je Stunde betragen. Erstattet werden maximal 960 Stunden im Jahr. Dies ergibt höchstens 19 200 Euro – und bedeutet für manchen Funktionär Einbußen. Vorstände und Vollversammlungen der Kammern haben entsprechende Beschlüsse gefasst oder wollen dies noch tun.

Die Kammern weisen darauf hin, dass sich die meisten Handwerker ohne Entschädigung für den Zeitverlust ein ehrenamtliches Engagement nicht erlauben könnten. „Bereichern kann man sich damit nicht“, sagte der LHN-Vorsitzende Rolf Schneider. Er ist Präsident der Kammer Braunschweig-Lüneburg-Stade und betreibt einen Friseursalon. Wegen des Ehrenamtes verbringe er nur noch etwa die Hälfte seiner Arbeitszeit im Betrieb.

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