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Niedersachsen IG BCE fordert mehr Unterstützung vom Gesetzgeber
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen IG BCE fordert mehr Unterstützung vom Gesetzgeber
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18:56 04.12.2012
Von Lars Ruzic
„Es gibt Bereiche, in denen nackte Ausbeutung herrscht“, beschwert sich Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis. Quelle: dpa
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Hannover

„Wir fordern eine zwingende Mitbestimmung von Betriebsräten bei Fremdbeschäftigung“, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis am Montagabend in Hannover.So könne jedes Unternehmen über eine Betriebsvereinbarung den Umgang mit Leiharbeit und Werkverträgen regeln. Auch sollten Beschäftigte mit Werkverträgen das Recht bekommen, einen Betriebsrat zu wählen.

Die Veränderung der Arbeitswelt mit immer mehr auf Zeit Beschäftigten mache eine entsprechende Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich, sagte Vassiliadis. Das sei ohnehin seit mehr als zehn Jahren nicht mehr modernisiert worden. Dem Gesetzgeber müsse daran gelegen sein, prekäre Beschäftigung stärker zu reglementieren. „Es gibt Bereiche, in denen nackte Ausbeutung herrscht“, warnte der IG-BCE-Chef. Die Gewerkschaft werde sich in den kommenden Wochen auf den Weg machen, um die Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 „sehr systematisch in die Diskussion zu bringen“.

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Die Hannoveraner ziehen mit diesem Vorstoß ihre eigenen Schlüsse aus den Vereinbarungen, die ihre Kollegen von der IG Metall im Frühjahr geschlossen hatten. Die größte Einzelgewerkschaft der Welt war mit ihrem Vorstoß, die Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeit tariflich zu regeln, nicht besonders weit gekommen.

Allerdings haben beide Gewerkschaften inzwischen mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsunternehmen Aufzahlungsregelungen vereinbart, nach denen die Leiharbeiter immerhin Zuschläge von bis zu 50 Prozent erhalten, wenn sie länger bei demselben Kunden eingesetzt sind. Im Gegensatz zur Metallindustrie setzt die Chemiebranche vergleichsweise wenig Zeitarbeiter ein. Nur jedes dritte Unternehmen hat überhaupt Beschäftigte ausgeliehen, insgesamt beträgt der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtbelegschaft in dieser Industrie 4 Prozent.
Vassiliadis forderte zudem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Wir sollten die Instrumente zur Kurzarbeit jetzt scharf schalten.“ Es werde in diesem Abschwung „keinen Big Bang“ geben, der dann alle Beteiligten zum Handeln zwinge. „Die Gefahr ist, dass wir die Wahrnehmungsschwelle nicht durchstoßen, obwohl immer mehr Firmen in Schwierigkeiten geraten.“

In der Krise 2008/09 hatte die Bundesregierung ermöglicht, die Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate auszudehnen. Seit diesem Jahr gilt jedoch wieder die übliche Länge von einem halben Jahr. Bislang weigert sich von der Leyen, diese – für den Steuerzahler nicht ganz billige – Maßnahme wieder auszuweiten. Nach Vassiliadis’ Worten spüren vor allem die Automobilzulieferer bereits verstärkt die Flaute in der Branche, auch die Bauchemie habe zu leiden. Die klassischen Chemiezweige und die pharmazeutische Industrie seien noch stabil, doch auch hier verdunkelten sich die Aussichten für das kommende Jahr.

03.12.2012
Albrecht Scheuermann 30.11.2012