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Industriepolitik: Altmaier will Ausverkauf deutscher Firmen stoppen

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16:55 29.11.2019
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Industriestrategie 2030 vorgestellt.
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit ihren Millionen von Jobs verbessern und einen Ausverkauf deutscher Firmen ins Ausland verhindern. In seiner Industriestrategie 2030 fordert der CDU-Politiker steuerliche Entlastungen, eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge und niedrigere Stromkosten. Um Know-how in Deutschland zu halten, soll der Staat sich bei „sensiblen und hochrelevanten“ Technologien notfalls befristet an Firmen beteiligen.

„Nationale Rückgriffsoption“

„Wir wollen keinen Protektionismus, wollen keine Belastung der Wirtschaft, aber wir wollen dafür sorgen, dass ein Ausverkauf nicht stattfindet“, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Private Investoren sollten immer Vorrang haben. Die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Firmen über die KfW-Bank gelte nur als ultima ratio, wenn andere Instrumente nicht greifen. Dies sei auch heute schon möglich. Altmaier sprach von einer „nationalen Rückgriffsoption“. Um schnell entscheiden zu können, will er einen ständigen Ausschuss einrichten, der mit Staatssekretären besetzt wird.

Altmaier hat vor allem China im Auge

Neben der Industriestrategie legte Altmaier auch Pläne für eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vor. Bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen soll das Ministerium genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können. Das zielt vor allem auf chinesische Konzerne, die zunehmend auf Einkaufstour sind – aber vom Staat subventioniert werden. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“ – dazu gehören Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens 10 Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht – und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

 

Von Theresa Münch

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