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Niedersachsen SPD und Grüne wollen mehr Transparenz in Niedersachsen
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15:54 05.03.2019
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU): Informationsfreiheit steht nicht oben auf der Agenda Quelle: dpa
Hannover

Welche Unternehmen erhalten die höchsten Agrarsubventionen? Wie viele Lobbyisten haben Zugang zum Parlament? Und wer steht auf der Gästeliste, wenn der Chef der Deutschen Bank auf Kosten des Steuerzahlers seinen Geburtstag im Bundeskanzleramt feiert? Solche Fragen müssen Behörden in Deutschland jedem Bürger beantworten. Denn grundsätzlich hat jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, Beamte dürfen neugierige Fragesteller nicht mehr einfach abwimmeln – so wollen es die sogenannten Informationsfreiheitsgesetze (IFG).

Anders ist die Lage allerdings in Niedersachsen: Hier existiert immer noch kein IFG, obwohl andere Bundesländer solche Regeln schon vor 20 Jahren eingeführt haben. Mittlerweile gibt es nur noch drei Länder ohne diese Auskunftsrechte. Außer Niedersachsen sind das Sachsen und Bayern. Auch die Bundesregierung hat längst ein eigenes IFG für ihre Ministerien und Behörden erlassen.

Die seltsame Sonderrolle Niedersachsens sorgt nun für Spannungen innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung: Die SPD will seit langem ein niedersächsisches IFG und wundert sich, warum Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bei dem Thema noch nicht aktiv geworden ist. Man habe „die klare Erwartungshaltung“, dass das Justizministerium „möglichst zeitnah“ die Erfahrungen anderer Bundesländer auswertet, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Ulf Prange.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU eine solche Evaluation vereinbart. Havliza hat es damit jedoch alles andere als eilig. Die Auswertung habe noch nicht begonnen, weil man zahlreiche andere Themen für wichtiger halte, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Der „Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung“ sei deshalb noch nicht abgeschlossen.

Die Grünen schäumen

Die Grünen bringt das zum Schäumen: „Niedersachsen darf nicht länger zum Kartell der Amtsverschwiegenheit gehören“, sagt ihr rechtspolitischer Sprecher, Helge Limburg. Er wirft Havliza eine „Verschleppungstaktik“ vor. Sie sei gegen mehr Transparenz in der Landesverwaltung und wolle das Gesetz verhindern. 2017 wollte die damalige Rot-Grüne Landesregierung ein IFG einführen, doch das Projekt scheiterte an den vorgezogenen Neuwahlen.

Auf die Seite der SPD und der Grünen stellen sich zahlreiche zivilgesellschaftfliche Organisationen: Europaweit hätten nur Österreich und Weißrussland kein solches Gesetz, betont Arne Semsrott vom Verein „Open Knowledge Foundation“. Der freie Zugang zu Informationen helfe Bürgern, sich politisch einzubringen, verbessere Diskurse und „ist ein effektiver Schutz gegen Korruption“.

Aus Sicht von Tim Weber vom Verein „Mehr Demokratie Bremen/Niedersachsen“ würde ein IFG vor allem Bürgerinitiativen helfen, Informationen über Großprojekte zu erhalten. Als Beispiele nennt er Lärmgutachten für den Ausbau der Autobahn A1 in Niedersachsen oder Bodengutachten zum Erdgas-Fracking.

Geschäftsgeheimnisse bleiben geheim

„Es ist den Menschen in Niedersachsen aus meiner Sicht nicht zu vermitteln, dass sie hier weniger Informationsrechte haben als die Bürgerinnen und Bürger in den meisten anderen Bundesländern“, meint auch die Datenschutzbeauftragte des Landes, Barbara Thiel. Mehr Transparenz schaffe auch mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Niedersachsen sollte sich deshalb nicht länger sperren. In den meisten anderen Bundesländern sind die Datenschutzbeauftragten auch für die Informationsfreiheit zuständig und überwachen die Einhaltung der Vorschriften.

Dort, wo es Informationsrechte gibt, werden sie jedenfalls rege genutzt: 2017 haben Bürger fast 13.000 IFG-Anfragen an Bundesbehörden gestellt, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. In rund der Hälfte der Fälle waren die Anträge erfolgreich. Schrankenlos ist der Informationsanspruch nämlich nicht: Persönliche Daten, Geschäftsgeheimnisse, Entscheidungsvorlagen und Ähnliches müssen in der Regel nicht herausgegeben werden.

Von Christian Wölbert

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