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Niedersachsen Gerechter, aber auch komplizierter
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19:47 26.11.2018
Blick auf die sanierten Fassaden von Wohnhäusern in Berlin: Die Neuregelung der Grundsteuer könnte kompliziert werden. Quelle: dpa
Hannover

Die eigene Vergangenheit kann bisweilen lästig sein. Als Olaf Scholz noch Erster Bürgermeister Hamburgs war, wollte er die Grundsteuer stets allein nach Quadratmetern bemessen: Würde man Immobilien nach ihrem aktuellen Verkehrswert taxieren, könnte das gerade in Ballungsgebieten zu enormen Mehrbelastungen führen, sagte er seinerzeit. Als Bundesfinanzminister muss Scholz hingegen einen Kompromiss mit seinen Kollegen aus den Ländern finden – und dieser läuft offenbar auf eine individuelle Besteuerung hinaus, die neben der Fläche auch den (möglichen) Ertrag berücksichtigt.

An der Reform führt kein Weg vorbei, weil die bisherige Besteuerung auf Basis alter Einheitswerte (1935 im Osten, 1964 im Westen) zur Folge hat, dass Gleiches ungleich behandelt wird – und das will das Bundesverfassungsgericht höchstens noch bis Ende nächsten Jahres tolerieren. Dass sich Scholz und die anderen Finanzminister bei der Neuregelung schwertun, ist nicht verwunderlich, denn die Grundsteuer geht alle an: Nicht nur die Eigentümer zahlen sie, sondern auch die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung.

Die einfachste Lösung wäre, die Steuer abzuschaffen. Die Wohnkosten würden dadurch um 14 Milliarden Euro im Jahr sinken – insbesondere in den Metropolen könnte das viele Mieter spürbar entlasten. Dafür müssten Bund und Länder die Kommunen natürlich an anderer Stelle entschädigen, angesichts der guten Haushaltslage sollte das jedoch möglich sein. Doch zu so einem radikalen Schritt fehlt der politische Wille. Deshalb deutet sich an, dass die neue Bemessung der Grundsteuer vielleicht gerechter, vor allem aber komplizierter wird.

Von Jens Heitmann

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