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Niedersachsen Auch die Pflege braucht den Fiskus
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19:30 01.03.2019
Warnstreik in München: Pfleger hoffen auf einen Flächentarifvertrag.
Warnstreik in München: Pfleger hoffen auf einen Flächentarifvertrag. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
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Hannover

Der Strom der guten Nachrichten reißt nicht ab. Seit der jüngsten Reform ist die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, deutlich gestiegen – weil der Gesetzgeber außer der körperlichen Gebrechlichkeit nun auch geistige und seelische Eintrübungen berücksichtigt. Pflegende Angehörige profitieren ebenso von der Umstellung, weil sie vermehrt Rentenansprüche erwerben. Und das Pflegepersonal darf vielleicht noch nicht auf den Abschluss von Flächentarifverträgen hoffen, für eine bessere Entlohnung existiert gleichwohl ein breiter Konsens.

Es gibt aber eine Kehrseite, die bisher noch ausgeblendet wird: Höhere Leistungen bedeuten auch höhere Ausgaben. Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 hat sich nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt, sondern auch der Beitragssatz. Angesichts der Alterung der Gesellschaft ist absehbar, dass dieser Obolus weiter steigen wird.

Viel spricht deshalb dafür, auch der Pflege einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu gewähren. In der Renten- und Krankenversicherung hilft der Fiskus seit Langem aus, um Leistungen zu honorieren, die neben den Beitragszahlern auch der Allgemeinheit zugute kommen. Dieses Prinzip sollte auch für die Pflege gelten.

Von Jens Heitmann