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Niedersachsen Biokontrolleure unter Betrugsverdacht
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Biokontrolleure unter Betrugsverdacht
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19:45 01.07.2013
Von Karl Doeleke
Roland Herrmann von der Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen eine private Ökokontrollstelle aus Süddeutschland wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug. Quelle: Carmen Jaspersen (Archiv)
Hannover

Am 18. Juni habe es Durchsuchungen bei einem Prüfinstitut mit Sitz in Konstanz und bei fünf Kontrolleuren in vier Bundesländern gegeben, sagte der Leiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft, Roland Herrmann, am Montag. Es bestehe der Verdacht, dass die Kontrolleure Betrieben das Biozertifikat erteilt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt.

Bereits seit zwei Jahren ermittelt die für Landwirtschaftsstrafsachen zuständige Zentralstelle in Oldenburg gegen mehr als 200 Landwirte aus Niedersachsen. Mehr als jeder fünfte Hof steht damit am Pranger. Die Betriebe sollen mehr Hühner eingestallt haben, als es nach den jeweiligen Haltungsvorschriften für Bio-, Freiland, Boden- oder Käfighaltung erlaubt war. So ist es nur zulässig, Eier als Bioprodukte zu verkaufen, wenn eine bestimmte Anzahl von Tieren pro Stallfläche nicht überschritten wird. Dasselbe gilt für alle anderen Haltungsformen. Bio-Eier sind 10 bis 15 Cent teurer als Eier aus Bodenhaltung.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Landwirten in erster Linie gewerbsmäßigen Betrug vor, den Biolandwirten dazu Verstöße gegen das Ökologische Landbaugesetz. In 26 Verfahren hat sie inzwischen in Strafbefehlen Bewährungsstrafen zwischen sieben Monaten und einem Jahr beantragt. In allen Fällen haben die Landwirte laut Herrmann Widerspruch eingelegt.

Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ handelt es sich bei dem beschuldigten Prüfinstitut um das Konstanzer Institut für Marktökologie, den Marktführer in Deutschland. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer hat im Mai bei den Behörden in Baden-Württemberg beantragt, dem Unternehmen die Zulassung zu entziehen. Es gebe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens. Meyer beruft sich auf eine Vielzahl detaillierter Mängel und Versäumnisse. Die Prüfer hätten Überbelegungen in den Ställen toleriert oder diese gar nicht erst geprüft. Laut Staatsanwaltschaft schwankte der Grad der zu viel eingestallten Tiere zwischen einem und 50 Prozent.

Doch das Land geht noch weiter. Da das Konstanzer Institut außerhalb des direkten Zugriffs liegt, will es über den Bundesrat neue Regelungen schaffen. Ökokontrollstellen sollen auch in dem Land die Zulassung entzogen werden können, in dem sie tätig werden. Außerdem hat Agrarminister Meyer angekündigt, mehr staatliche Kontrolleure einzustellen.

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