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Niedersachsen Meyer verärgert die Futtermittelbranche
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Meyer verärgert die Futtermittelbranche
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00:15 31.12.2013
Von Carola Böse-Fischer
Tests im Labor des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: Das Personal soll aufgestockt werden. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) liegt mit der Futtermittelbranche über Kreuz. Sein Plan, mit stärkeren staatlichen Kontrollen Futtermittelherstellern, Agrarhändlern und Importeuren genauer auf die Finger zu sehen, stößt bei den Betroffenen auf Ablehnung. Die Unternehmen wehren sich dagegen, dass ihnen die Kosten aufgebrummt werden. Man habe nichts gegen zusätzliche Kontrollen, sagte Bruno Fehse, Präsident des Bundesverbandes der agrargewerblichen Wirtschaft, der den Landhandel vertritt. Aber das müsse im angemessenen Rahmen geschehen. Bisher zahlen die Steuerzahler die staatlichen Kontrollen.

Meyer dringt auf einen Systemwechsel - zurück zum Verursacherprinzip. Mit einer neuen Gebührenverordnung wolle man für „mehr Gerechtigkeit“ sorgen, sagte Meyer der HAZ. Damit ziehe er die Konsequenz aus diversen Lebensmittelskandalen. Anfang des Jahres etwa hatte der Hamburger Agrarhändler Toepfer International 45 000 Tonnen Futtermais aus Serbien nach Norddeutschland eingeführt, die das als krebserzeugend geltende Gift Aflatoxin enthielten. Rund 10 000 Tonnen des Schimmelmaises wurden zu Tierfutter verarbeitet und von Tausenden landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern verfüttert. Unschuldige Opfer waren laut Meyer Bauern und Verbraucher. Eine Gefährdung der Gesundheit bestand in dem Fall allerdings nicht.

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Um solche Skandale künftig zu verhindern, will der Minister das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) bis 2016 um mehr als 180 neue Kontrolleure aufstocken und eine mobile Taskforce aus Experten aufbauen, die Betrügereien aufdecken soll. Die Kosten beziffert Meyer auf insgesamt 12 bis 13 Millionen Euro. Im nächsten Jahr würden die ersten 68 Kontrolleure eingestellt.

Kritik vom Landvolkverband

Für Routinekontrollen zur Überwachung der Futtermittelbranche etwa stellt das Laves nach der neuen Gebührenverordnung künftig Herstellern und Handel 510 Euro in Rechnung. Das treffe die Großen der Branche, erklärte Meyer. „Kleine Betriebe und Landwirte werden explizit geschont.“ So würden alle gut 40000 landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen von Kontrollgebühren bei Futtermitteln „befreit“.

Dennoch hagelt es unter anderem vom Landvolkverband Kritik. Auf die Landwirte, die Verarbeitungsbetriebe und den Handel rolle eine „Kostenlawine“ zu, erklärte dessen Präsident Werner Hilse jüngst. Die erwarteten Einnahmen habe das Land bereits im Vorgriff in den Haushaltsplan eingestellt.

Die oppositionelle FDP im niedersächsischen Landtag spricht sogar von „Abzocke des Ministers“. Für eine Aflatoxin-Untersuchung etwa betrage die Gebühr mit über 440 Euro „fast das Zehnfache des marktüblichen Laborpreises von 45 Euro“, kritisierte der agrarpolitische Sprecher, Hermann Grupe. Bei einer Dioxin-Untersuchung sei die Gebühr zweieinhalbmal so hoch. Die Betriebe würden diese Kosten an die Verbraucher weitergeben. Wenn die Verordnung so umgesetzt werde, sei das „der nächste Schlag ins Gesicht von Landwirten und Verbrauchern“, sagte Grupe.

Der Minister kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Das neue Konzept stärkt nach seiner Ansicht „gerade die kleinen Betriebe“ und schütze sie vor von internationalen Konzernen verursachten Skandalen, bei denen „die Landwirte als Ende der Kette oft auf ihren Kosten hängen bleiben“. Noch bis zum 10. Januar läuft die Anhörung zur Novelle der Gebührenverordnung. Bis dahin können die Verbände dazu Stellung beziehen.

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