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Niedersachsen Nach dem Skandal ist vor dem Skandal
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Nach dem Skandal ist vor dem Skandal
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00:15 01.03.2014
Lebensmittelskandale in Niedersachsen und Deutschland: ein Überblick. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Vor einem Jahr erreichte einer der bislang größten Lebensmittelskandale Europas die Bundesrepublik. In mehr als 180 Fertiggerichten entdeckten Kontrolleure Pferdefleisch-DNA, obwohl laut Verpackungsangaben nur Rindfleisch enthalten sein sollte. Das Pferdefleisch ­wurde in Lasagnen von Discounter-­Eigenmarken nachgewiesen, aber auch in Tortellini von Nestlé und „Köttbullar“ von Ikea. Die Verbraucher waren entsetzt, auch wenn das Fleisch gesundheitlich unbedenklich war. Der Konsum von Tiefkühlprodukten brach nach Daten des Marktforschungsunternehmens GfK kurz nach Bekanntwerden der Betrugsfälle drastisch ein – erholte sich aber schnell wieder. Schon wenige Monate später seien die Verbraucher wieder zu ursprünglichen Essgewohnheiten zurückgekehrt, heißt es beim GfK.

Menschen vergessen schnell – auch weil die Medien aufhören zu berichten. „Das Interesse an einem Lebensmittelskandal ebbt schnell ab, wenn die Verbraucher nicht mehr unmittelbar betroffen sind“, sagt Martin Rücker von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Was still und leise, hinter den Kulissen, nach einem Lebensmittelskandal passiert, ist oft ernüchternd. Im Pferdefleischskandal wurden bis heute die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Und von den politisch geforderten EU-Kennzeichnungspflichten, den schärferen Kontrollen und härteren Strafen ist wenig geblieben. „Das Problem ist, dass mit schwindender Aufmerksamkeit auch der Druck auf die Politik nachlässt“, sagt Verbraucherschützer Rücker. Und so kommt es, dass sich Lebensmittelskandale wiederholen: In den Niederlanden wurden Anfang Februar rund 28.000 Tonnen verdächtiges Fleisch vom Markt genommen, das wohl mit Pferdefleisch vermischt wurde.

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Immerhin hat die niedersächsische Landesregierung aus den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre Konsequenzen gezogen. Noch in diesem Jahr sollen beim Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 60 neue Stellen geschaffen werden, einige von ihnen sind laut Sprecher Klaus Jongebloed bereits ausgeschrieben. „Wenn alles nach Plan verläuft, sollen bis 2016/2017 mehr als 180 Stellen geschaffen werden, um den Verbraucherschutz in Niedersachsen zu stärken“, sagt Jongebloed. Außerdem soll eine sogenannte Taskforce von 20 Fachkräften zukünftig ein besseres Krisenmanagement gewährleisten.

Erst das Gift, dann die Pleite

Im Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter sperren die Behörden im Januar 2011 rund 5000 Bauernhöfe, davon 4500 in Niedersachsen. Die Angst der Behörden: das krebserregende Dioxin könnte über Futtermittel in Fleisch und Eier gelangt sein. Zehntausende Schweine und Hühner werden vorsorglich getötet. Die Verantwortlichen für den Lebensmittelskandal saßen in Schleswig-Holstein, die Firma Harles und Jentzsch aus Uetersen soll dioxinbelastete technische Fette zur Herstellung von Tierfutter verwendet haben. Der Geschäftsführer Siegfried Sievers beteuert bis heute, nichts gewusst zu haben. Der Prozess gegen ihn wurde eingestellt, weil ein vorsätzliches Handeln nicht nachweisbar gewesen sei, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Die Firma hatte die betreffenden Fette aus den Niederlanden geliefert bekommen. Die EU-Kommission gab eine neue Vorgabe heraus: Demnach sind Futtermittelbetriebe nun verpflichtet, den Erwerb aller Fette zu dokumentieren.

Harles und Jentzsch ging kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe in die Insolvenz. Gegen die Firma werden bis heute Schadensersatzforderungen von Bauern und Futtermittellieferanten in Höhe von 20 Millionen Euro gestellt. Das Betriebsgelände in Uetersen wurde von der Hamburger Firma Oleoserv übernommen, die dort weiter Futtermittel produziert. Mit höchsten Kontrollstandards, betont der neue Geschäftsführer Sven Müller-Sönnewald.

Am Amtsgericht Vechta ist ein Prozess gegen zwei Ex-Vorstände eines Futtermittelherstellers aus Damme geplatzt. Ihnen wird vorgeworfen, dioxinverseuchtes Futter der Firma Harles und Jentzsch wider besseren Wissens als unbedenklich weiterverkauft zu haben. Die Anwälte der Angeklagten stellten 16 Befangenheitsanträge gegen die Richterin – dem letzten wurde stattgegeben. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden.

Rohe Sprossen? Besser nicht!

Erst sollten es Tomaten, Blattsalate und Gurken gewesen sein, dann fiel der Verdacht auf Sprossen. Während der EHEC-Epidemie im Mai 2011, die 53 Todesopfer forderte, suchten die Behörden lange nach dem Verursacher, bis schließlich ein Biogemüsehof in Bienenbüttel (Kreis Uelzen) als Quelle ausgemacht wurde. Die Indizienkette sei „lückenlos“, urteilte damals Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU). Auf dem Hof wurden zu der Zeit 18 Sprossenarten angebaut, unter anderem ägyptische Bockshornkleesamen, die das Bundesinstitut für Risikobewertung im Abschlussbericht zur EHEC-Krise als Ursache der Darminfektion ausmachte. Der Biohof wurde gesperrt – nur sechs Wochen, weil die EHEC-Tests, die die Behörden auf dem Gelände des Hofes nahmen, negativ ausfielen.

Die Hofbesitzer Uta Kaltenbach und Klaus Verbeck beschwerten sich öffentlich, zu Unrecht an den Pranger gestellt worden zu sein. Mittlerweile habe sich der Betrieb erholt, auch wenn er auf ein Fünftel seiner damaligen Größe zusammengeschrumpft sei. „Wir haben jetzt noch eine Teilzeitkraft und zwei Auszubildende – früher hatten wir zehn Mitarbeiter“, sagt Verbeck. Sprossen werden auf dem Hof nicht mehr hergestellt, die Anlage wurde weiterverkauft.
Die EU verhängte 2011 ein Einfuhrverbot für ägyptische Boxhornkleesamen – der Importstopp wurde aber im März 2012 wieder aufgehoben. Das Bundesinstitut für Risikobewertung rät weiterhin zur Vorsicht beim Verzehr roher Sprossen: Die Anzuchtbedingungen würden die Vermehrung von Krankheitserregern generell begünstigen, heißt es.

Das EHEC-Krisenmanagement von Bund und Ländern wurde als schwerfällig kritisiert und zentrale Entscheidungskompetenz gefordert. Festgelegt wurden später immerhin Regeln für das Zusammentreffen eines Krisenstabes. Außerdem wurde eine Taskforce gebildet, die auch eine Geschäftsstelle beim Bundesamt für Verbraucherschutz betreibt.

Eierbaron verkauft Firma

Sie hatten zahllose Eier falsch gekennzeichnet – jetzt hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg die ersten Landwirte verurteilt. „Es wurden Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr sowie Geldauflagen verhängt“, sagte Oberstaatsanwältin Frauke Wilken. In 28 Fällen sei ein Strafbefehl beantragt worden, gegen mehr als 100 Landwirte aus Niedersachsen werde noch ermittelt. Millionen Hühnereier wurden wohl als Bio- oder Freilandware verkauft, obwohl Legehennen auf engem Raum gehalten wurden.

Unter den Verdächtigen ist der größte Produzent von Bioeiern in Niedersachsen, Heinrich Tiemann. Dieser kündigte Ende 2013 an, seine Firma Eiervermarktung Wiesengold Landei zu schließen. Laut „tageszeitung“ zieht sich der Unternehmer, „aufgrund medialen Drucks“ zurück. Was aus den Ställen von Wiesengold wird, ist unklar.

Auch der ehemalige Vorsitzende des Niedersächsischen Geflügelverbandes, Wilhelm Hoffrogge, hatte zugegeben, dass gegen ihn ein Verfahren wegen „geringfügigen Überbesatzes“ im Stall eingeleitet worden ist. Hoffrogge ließ sein Amt als Verbandsvorsitzender ruhen, Ende 2013 löste ihn Ex-Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke ab.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen eine private Ökoprüfstelle aus Süddeutschland. Die Kontrolleure stehen im Verdacht, niedersächsischen Betrieben Biozertifikate ausgestellt zu haben, obwohl Voraussetzungen fehlten. Das Land Niedersachsen kündigte im Mai 2013 an, der Ökostelle das Zertifikat zu entziehen, scheiterte aber an der Gesetzeslage. Das Land konnte keinen Antrag stellen, weil das Institut in einem anderen Bundesland sitzt. Das ist seit Ende 2013 anders. „Auf unsere Initiative hin ist ein Gesetz in Kraft getreten, das uns ermöglicht, bei Prüfstellen aus anderen Bundesländern tätig zu werden, sofern sie niedersächsische Betriebe kontrollieren“, sagt der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums in Hannover, Klaus Jongebloed.

Pferdefleisch auf der Spur

An welcher Stelle der Produktionskette vor einem Jahr Pferdefleisch in die Fertigprodukte gemischt wurde, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelte gegen drei deutsche Unternehmen, die Verfahren wurden eingestellt. Die Firmen seien nur Zwischenhändler gewesen, die nichts von falscher Kennzeichnung wussten, so die Begründung.

Die wahren Verantwortlichen sitzen wohl im Ausland. In den Niederlanden gelten die Fleischgroßhändler Jan Fasen und Willy Selten als Hauptverdächtige, sie beteuern aber ihre Unschuld – Medienberichten zufolge wurde keinem der Prozess gemacht. Die französische Regierung hat den Fleischverarbeiter Spanghero als einen der großen Verursacher des Skandals ausgemacht; sie beschuldigt die Firma, 750 Tonnen als Rind deklariertes Pferdefleisch gehandelt zu haben – auch nach Deutschland. Frankreich entzog Spanghero die Lizenz, die Firma ging pleite und wurde billig verkauft – an Laurent Spanghero, den ältesten Sohn der Eignerfamilie. Der führt das Unternehmen unter dem Namen La Lauragaise weiter.
Für Martin Rücker von der Verbraucherorganisation Foodwatch lautet das Problem: „Die Produktionsketten der Fertigprodukte ziehen sich heute durch Europa, da ist es schwer nachzuweisen, an welcher Stelle betrogen wurde.“

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal forderte die damalige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner eine bessere Kennzeichnung von Fertigprodukten. Es sollte auf der Verpackung stehen, aus welchem Land die Zutaten kämen. Die EU-Kommission lehnte ab. Zwar wird 2015 die Kennzeichnungspflicht erweitert – die Herkunft von Rind-, Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch muss nachvollziehbar sein – dies gilt aber nicht für Fleisch in Fertigprodukten. Eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten würde den Unternehmen Mehrkosten bereiten, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission.

Anne Grünberg

Dirk Stelzl 26.02.2014
Lars Ruzic 27.02.2014