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Niedersachsen Lindemann enttäuscht Bauern
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Lindemann enttäuscht Bauern
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07:31 13.12.2011
Von Carola Böse-Fischer
Foto: Protest gegen Massentierhaltung Ende November in Hannover. Agrarminister Lindemann will das Gesetz ändern und Massentierhaltung in "viehintensiven" Regionen erschweren.
Protest gegen Massentierhaltung Ende November in Hannover. Agrarminister Lindemann will das Gesetz ändern und Massentierhaltung in "viehintensiven" Regionen erschweren. Quelle: dpa
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Hannover

Eine Landwirtschaft an den Verbrauchern vorbei könne auf Dauer nicht erfolgreich sein, sagte Agrarminister Gert Lindemann (CDU) am Montag auf der Mitgliederversammlung des Landvolks Niedersachsen in Hannover. Zumindest in „viehintensiven“ Regionen will der Minister daher dem Bau von Mastställen einen Riegel vorschieben. Wie Lindemann erklärte, würde er dafür eine Änderung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches begrüßen.

Dieser Paragraf sichert der Landwirtschaft ein „Privileg“ beim Bau von Ställen im sogenannten Außenbereich der Kommunen, bei der Genehmigung haben diese Bauvorhaben mithin Vorrang. Die Folge: ein unkontrollierter Boom von Mastställen, der in den Zentren der Massentierhaltung wie in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta oder im Emsland Boden und Grundwasser durch eine hohe Nitratbelastung aufgrund der intensiven Düngung mit Gülle bedroht. Wegen des „Bauprivilegs“ haben die Regionen jedoch kaum planungsrechtliche Möglichkeiten, den Bau von Ställen zu steuern, geschweige denn einzudämmen.

Deshalb soll nach Lindemanns Vorstellung das Privileg der Landwirte in Regionen mit „hoher Viehdichte“ aufgehoben werden. Betroffen von einem Verlust des Privilegs wären demnach allerdings nur großgewerbliche Ställe „mit mehr als 800 Rindern, 1000 Kälbern, 2000 Mastschweinen, 750 Sauen, 6000 Ferkeln oder 40 000 Hennen, Hähnchen oder Puten“. Auf seine Initiative habe das zuständige Bundesbauministerium einen Entwurf zur Änderung des Baugesetzbuches erarbeitet, berichtete der Minister. Er befinde sich zurzeit in der Abstimmung der Bundesministerien.

Die Bauernlobby vermag dem Vorstoß ausgerechnet des niedersächsischen Landwirtschaftsministers nichts abzugewinnen. Landvolk-Präsident Werner Hilse warnte vor „zu hohen politischen Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe“. Die Nutztierhaltung sei für Niedersachsens Agrarbranche ein wichtiger Eckpfeiler, der gesichert werden müsse, sagte Hilse. Als Gastredner übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, scharfe Kritik daran, dass „über Jahrzehnte gewachsene Baugesetze über Bord geworfen werden sollen“. Vor dem „massiven Druck einer Reihe von Kommunalpolitikern jetzt einfach im Baurecht zurückzuweichen“ sei falsch, sagte Sonnleitner.