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Niedersachsen Maschmeyer bekommt 60.000 Euro vom Land
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Maschmeyer bekommt 60.000 Euro vom Land
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16:30 23.08.2012
Teilerfolg für Carsten Maschmeyer: Durch einen fehlerhaften Steuerbescheid bekommt der ehemalige AWD-Chef mehr als 60.000 Euro Schadensersatz. Quelle: dpa
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Hannover

Carsten Maschmeyer (53), Unternehmer, Buchautor und Multimillionär, darf sich nach einem Finanzamts-Fehler auf mehr als 60.000 Euro Schadenersatz vom Land Niedersachsen freuen. Der Ex-Chef des Finanzdienstleisters AWD hatte für den Einspruch gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid für die Einkommenssteuer ein Steuerberater-Büro beauftragt. Für die Kosten machte er wegen des Fehlers Schadenersatz von gut 250.000 Euro beim Finanzamt geltend. Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen, Maschmeyer hätte gar keinen Einspruch nötig gehabt, sondern einen Antrag auf Anpassung des Bescheids stellen können.

Das Oberlandesgericht Celle dagegen gab Maschmeyer nun im Berufungsverfahren teilweise Recht. Der fürs Staatshaftungsrecht zuständige 16. Zivilsenat rügte nach Gerichtsangaben vom Donnerstag das Finanzamt, weil sich die Finanzbeamten bei der Bemessung der steuerlichen Veranlagung des Unternehmers für 2009 nicht allein auf Berichte in den Medien hätten verlassen dürfen. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Maschmeyer auch 2009 Anteile an der einst von ihm mitgegründeten AWD verkaufen würde. Er sei daher sehr wohl berechtigt gewesen, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen.

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Da die geltend gemachten Steuerberaterkosten aber nach Ansicht des Gerichts teilweise überhöht waren oder zu Unrecht geltend gemacht wurden, erkannte es mit 60 450,33 Euro lediglich ein Viertel des geforderten Schadenersatzes an. Maschmeyer muss zudem drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten tragen. „Ein klarer Sieger klettert hier wohl nicht aus dem Ring", kommentierte Götz Wettich, der Sprecher des Oberlandesgerichts. Die hohe Schadenersatzforderung habe sich aus der Steuerforderung des Finanzamtes in Höhe von 30 Millionen Euro ergeben. Gegen das Urteil vom 23. August (Az 16 U 9/12) können beide Seiten noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anrufen.

dpa