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Niedersachsen Ministerin fordert für Landwirte Ausgleichszahlung
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14:44 04.11.2010
Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU). Quelle: dpa
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Das Aus für die EU-weite Milchquote müsse in einer Übergangsphase durch weitere Ausgleichszahlungen an die Landwirte abgefedert werden, forderte Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) am Donnerstag in Isernhagen. Mit der Quote werden die Produktionsmengen bislang europaweit gesteuert. Sie soll nach dem Willen der Brüsseler Kommission dem vollen Wettbewerb weichen.

„Wir brauchen einen angemessenen Übergang aus dem Milchquoten- System“, sagte Grotelüschen bei der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung der Milchwirtschaft in Niedersachsen. Prinzipiell sei die Abschaffung der Marktregulierung zu begrüßen. Nötig sei aber auch eine „befristete und begrenzte Fortführung der bestehenden Instrumente als Sicherheitsnetz“. So ließen sich finanzielle Risiken für die Erzeuger wie der Milchpreisverfall 2009 mindern, erklärte die Ministerin vor Milchbauern, Verbands- und Molkerei-Vertretern.

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Die Branche erholt sich derzeit von einer massiven Preiskrise. Nachdem Milchbauern in ganz Europa im vorigen Jahr für kostendeckende Erzeugerpreise demonstriert hatten, pendelten sich diese mittlerweile bei 30 bis 31 Cent je Kilogramm ein. Gleichzeitig erhöht sich die Anlieferung bei niedersächsischen Molkereien 2010 laut Schätzungen um 1,7 Prozent auf mehr als fünf Millionen Tonnen. Jeder dritte deutsche Schnittkäse kommt nach Angaben des Landvolks aus Niedersachsen - und erweist sich als Exportschlager in Russland und Italien.

Landvolk-Vizepräsident Heinz Korte sagte, nach den Lieferboykotten in manchen Regionen und dem immensen Kostendruck im Frühjahr 2009 habe sich die Lage entspannt: „Man glaubt als Milchbauer wieder an die Zukunft.“ Die Debatte um die Stützung der Preise durch eine weitere Verknappung des Angebots gehöre dagegen der Vergangenheit an. Die Zunahme des Wettbewerbs sei - unabhängig von der geplanten Fusion der Großmolkereien Nordmilch und Humana - zu begrüßen.

Grotelüschen sieht Vorschläge der EU-Kommission zur Bildung nationaler Erzeuger-Organisationen skeptisch, in denen Milchbauern mehr Verhandlungsmacht gegenüber Industrie und Handel aufbauen sollen. Die Stärke der Genossenschaften mache ein solches Konzept für Deutschland überflüssig. Finanzielle Instrumente wie Einkommens- oder Investitionshilfen kämen den Bauern eher zugute, zumal es auch in der neuen Förderperiode nach 2013 einen harten Verteilungskampf um die Agrarmittel zwischen den einzelnen EU-Staaten geben werde. „Wir können auf Direktzahlungen an unsere Landwirte nicht verzichten.“

dpa