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Niedersachsen Förderung von Forschung und Entwicklung: Der N-Bank geht das Geld aus
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen

N-Bank: Zu wenig Geld für Innovationsförderung

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09:55 22.08.2019
„Unsere Programme werden so gut angenommen, dass uns das Geld für die Innovationsförderung ausgegangen ist“: Die N-Bank in Hannover. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Die N-Bank fördert auch Forschung und Entwicklung in niedersächsischen Unternehmen mit jährlichen Millionenbeträgen. Doch der landeseigenen Förder- und Investitionsbank ist jetzt in diesem Bereich das Geld ausgegangen – weil die Nachfrage nach den Zuschüssen so hoch ist. Bis voraussichtlich Mitte 2020 können hier keine neuen Projekte mehr finanziert werden, Anträge bleiben liegen. Die Landesregierung wertet dies als Zeichen für eine erfolgreiche Förderpolitik. Die große Koalition entpuppe sich als „Innovationsbremse“, kritisierte dagegen die Opposition im Landtag.

Bis Mitte 2020 keine Förderung mehr möglich

Ausführlich erklärt die N-Bank auf ihrer Homepage im Internet das „Innovationsförderprogramm für Forschung und Entwicklung in Unternehmen“. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen können aus dem Topf jeweils bis zur einer Million Euro für innovative Ideen oder neue Produkte bekommen. Ganz am Ende findet sich dann der Hinweis, dass wegen der „unerwartet hohen und anhaltenden Nachfrage“ bis Mitte 2020 keine Förderungen mehr möglich seien.

„Wir freuen uns, wenn unsere Programme gut angenommen werden“, sagte der Vorstandschef der N-Bank, Michael Kiesewetter, der HAZ. „Sie werden so gut angenommen, dass uns das Geld für die Innovationsförderung ausgegangen ist.“ Betroffen sei davon die Förderung der stärker entwickelten Regionen in Niedersachsen. „Wir müssen warten, dass wir neues Geld vom Land bekommen“, sagte Kiesewetter.

Bank finanziert 87 Projekte mit 44,5 Millionen Euro

Die Aussichten dafür stehen allerdings derzeit offenbar schlecht, denn das Land hat nach eigenen Angaben bereits Geld nachgeschossen. Die mögliche Umschichtung von EU-Fördermitteln im Haushalt wird laut Wirtschaftsministerium vorbereitet – sie muss jedoch von den europäischen Institutionen noch genehmigt werden.

„Die Innovationsförderung aus EU-Mitteln war bisher äußerst erfolgreich und wurde unerwartet stark nachgefragt“, erklärte Ministeriumssprecher Eike Frenzel. Bisher seien rund 44,5 Millionen Euro in 87 Projekte geflossen. Die hohe Nachfrage habe aber auch dazu geführt, dass das für die Zeit zwischen 2014 und 2020 eingeplante Geld schon vor Ablauf der EU-Förderperiode verbraucht sei. „Es ist geplant, durch weitere Umschichtungen noch einmal zusätzliche Mittel für die Innovationsförderung frei zu machen“, sagte Frenzel. Ob das funktioniert, ist demnach aber nicht klar.

FDP macht Althusmann verantwortlich

Die FDP macht Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) für die „Pleite“ verantwortlich. „Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung mit der Innovationsförderung das wichtigste Instrument der Wirtschaftsförderung in fast ganz Niedersachsen einstellt“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Zumal der Landtag die Mittel des Wirtschaftsförderfonds deutlich aufgestockt habe. Gerade jetzt, wo sich in Deutschland eine Rezession ankündige, wäre seiner Ansicht nach eine Innovationsoffensive nötig.

Die N-Bank hat Dutzende Förderprogramme. Im vergangenen Jahr hatte das Förderinstitut insgesamt 818 Millionen Euro ausgezahlt, unter anderem in den Bereichen Wirtschafts- und Wohnraumförderung. Kritik gibt es immer wieder, weil Genehmigungsverfahren teilweise zu lange dauerten.

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Fördervolumen ist deutlich gestiegen

Förderbank des Landes Niedersachsen

In der N-Bankhat das Land seine Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Wohnraum- und Infrastrukturförderung zusammengefasst. Die Bank mit Sitz in Hannover hat am 1. Januar 2004 ihr operatives Geschäft aufgenommen. Als Anstalt öffentlichen Rechts gehört sie zu 100 Prozent zum Land. Sie ist für Beratung und die Bewilligung der Förderprogramme aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zuständig.

Die Bank vergibtKredite und Zuschüsse an den Mittelstand, an Existenzgründer und Selbstständige. Im vergangenen Jahr hat das Förderinstitut insgesamt 818 Millionen Euro ausgezahlt – ein Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zu 2017. Bei der Wirtschaftsförderung stieg das Volumen um 14 Prozent auf 224 Millionen Euro. Bei der Wohnraumförderung stieg das Neugeschäft insgesamt um knapp die Hälfte auf 158 Millionen Euro. 31 Millionen Euro wurden an 158 Kleinunternehmer für Gründungen ausgezahlt.

Von Marco Seng

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