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Niedersachsen Neun Klagen gegen AWD abgewiesen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Neun Klagen gegen AWD abgewiesen
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19:37 27.07.2012
Von Dirk Stelzl
Neun Verfahren gegen den Finanzdienstleister AWD wurden abgewiesen. Quelle: dpa
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Hannover

Hannover. Der Finanzdienstleister AWD hat sich in einem Rechtsstreit mit mehreren Geldanlegern durchgesetzt. Das Landgericht Hannover wies am Freitag in neun Verfahren die Klagen von Anlegern ab, die dem Unternehmen Falschberatung vorgeworfen hatten.

Sie hatten in Medienfonds investiert und sind der Ansicht, dass die AWD-Vermittler zu hohe Provisionen kassiert hätten und vor dem Geschäft auf diese Kostenposition hätten hinweisen müssen. Für den AWD ist das Urteil ein Teilerfolg in einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen: Auch in weiteren Verfahren haben Kunden wegen angeblicher Falschberatung bei bestimmten Anlageprodukten gegen den AWD, aber auch andere Finanzfirmen geklagt.

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Die siebte Zivilkammer des hannoverschen Landgerichts habe keine Verletzung der Pflichten zur Aufklärung über die Provisionshöhe feststellen können, erklärte ein Gerichtssprecher. Die Kläger hätten nicht ausreichend belegen können, dass die Höhe der Provisionen bei den in diesen Fällen zur Debatte stehenden Geschäften mit Medienfonds über 15 Prozent gelegen habe.

Die 15-Prozent-Grenze ist wegen eines früheren Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) von Bedeutung: Der BGH hatte in den neunziger Jahren entschieden, dass Finanzvermittler ihre Kunden über sogenannten Innenprovisionen aufklären müssen, wenn die Vergütung des Vertriebes 15 Prozent überschreitet - anderenfalls liege ein Beratungsfehler vor. Allerdings lässt sich ein Überschreiten der Grenze nicht ganz einfach ermitteln. So stellt sich etwa die Frage, inwiefern bei der Berechnung neben den Provisionen für Vertriebsmitarbeiter auch Aufwendungen für Marketing oder Werbebroschüren einbezogen werden dürfen.

Beim Landgericht Hannover sind im vorigen Jahr etwa 1200 Klagen von Geldanlegern eingegangen, die sich von Finanzvermittlern oder Banken falsch beraten fühlen und Schadensersatz verlangen. Dies sind viel mehr Klagen als üblich. Der Grund ist, dass eine zehnjährige Verjährungsfrist für manche Geschäfte abgelaufen ist, die vor dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden. Wie viele Klagen den AWD betreffen, konnte das Gericht nicht beziffern. Angeblich machen sie aber einen sehr großen Teil aus.

Der AWD sieht nun seine Rechtsposition gestärkt. Die Gerichtsentscheidung bestätige ein weiteres Mal, dass der Vorwurf überhöhter Provisionseinnahmen bei der Vermittlung geschlossener Fonds vor teilweise mehr als zehn Jahren unbegründet sei, betonte das Unternehmen. Bundesweit seien zahlreiche gleichgelagerte Fälle von Gerichten zugunsten des AWD entschieden worden. In mittlerweile mehr als 60 Fällen sei der Vorwurf überzogener Provisionen von Gerichten abgewiesen worden. In rund 100 weiteren Verfahren habe eine Anwaltskanzlei die Klagen zurückgenommen.

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