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Niedersachsen Niedersachsen erwartet über 900 Millionen mehr Steuereinnahmen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Niedersachsen erwartet über 900 Millionen mehr Steuereinnahmen
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15:55 05.11.2010
Steuerschätzung ergibt positiven Trend für Niedersachsen.
Steuerschätzung ergibt positiven Trend für Niedersachsen. Quelle: dpa
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Niedersachsen wird in diesem Jahr 915 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet worden war. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, wie das Finanzministerium des Landes am Freitag in Hannover mitteilte. Im kommenden Jahr werde mit Mehreinnahmen von 645 Millionen gerechnet. Insgesamt erwartet das Land damit 17,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für 2010 und 17,8 Milliarden 2011.

Damit liege Niedersachsen in diesem Jahr aber immer noch um etwa eine dreiviertel Milliarde Euro unter den Einnahmen des Spitzenjahres 2008, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). „Es ist nicht die Zeit für Wunschlisten“, zitierte seine Sprecherin den Minister.

Möllring sehe trotz der erwarteten Mehreinnahmen keinen Grund zum Jubel und keinen Raum für Steuersenkungen. Die Einnahmen lägen immer noch weit unter dem Rekordjahr 2008, als das Land 18,3 Milliarden Euro einnahm. „Wenn wir Glück haben, liegen wir 2012 wieder auf dem Stand von 2008“, sagte der Minister. 2009 lagen die Steuereinnahmen in Niedersachsen bei 17,3 Milliarden.

Über das neue Schätzergebenis können sich auch die Kommunen freuen. Laut Finanzministerium können sie wegen der verbesserten Prognose 2011 mit zusätzlichen Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 220 Millionen Euro rechnen.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Renate Geuter erklärte, Möllring könne sich zu Recht erleichtert fühlen. Angesichts der immer noch hohen Schulden müsse jedoch vor neuen Forderungen nach Steuersenkungen gewarnt werden. Für „Goldgräberstimmung und vorgezogene Wahlgeschenke“ sei kein Platz.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle nannte die zu erwartenden höheren Einnahmen erfreulich, warnte aber ebenfalls vor einer neuen Debatte um Steuersenkungen. Notwendig sei vielmehr eine andere Steuerpolitik. Gutverdienende, Vermögende und Unternehmen müssten einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Berlin rechnet mit 2,56 Milliarden Euro mehr Steuern

Berlin kann wegen des Wirtschaftsaufschwungs bis Ende 2012 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 2,56 Milliarden Euro rechnen. Das ergibt sich aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, dessen Ergebnisse für Berlin Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Freitag vorstellte. Demnach nimmt Berlin in diesem Jahr 1,09 Milliarden Euro mehr ein als im Haushalt geplant, im den folgenden Jahren sind es 687 Millionen Euro und 784 Millionen mehr als in der Finanzplanung vorgesehen. Nußbaum sagte, es gebe keine Spielraum für höhere Ausgaben. Das Land mache weiter Schulden.

dpa