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Niedersachsen Niedersachsen prüft Staatshilfe für Continental
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Niedersachsen prüft Staatshilfe für Continental
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14:22 26.01.2009
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Auch über eine Beteiligung des Bundes wird diskutiert. Entschieden sei aber noch nichts, hieß es am Sonntag.

Als am Sonntagnachmittag die ersten Hinweise laut wurden, reagierten Landespolitiker aufgeschreckt: Dass eine staatliche Hilfe für Continental und Schaeffler in Betracht kommt, überraschte selbst führende Vertreter der CDU/FDP-Koalition in Hannover. Offenbar war diese Variante erst in einem plötzlich anberaumten Spitzengespräch von Topmanagern des Unternehmens am Freitagabend angesprochen worden. Mit dabei waren Ministerpräsident Christian Wulff und Altkanzler Gerhard Schröder, der als Garant der zwischen Continental und Schaeffler getroffenen Investorenvereinbarung eingesetzt worden war.
Im Conti-Aufsichtsrat war am Sonnabend beschlossen worden, das Gummigeschäft rund um die Reifen und ContiTech in eine eigene Tochtergesellschaft auszugliedern. Deren Verselbstständigung soll der bisherige Aufsichtsratschef Hubertus von Grünberg begleiten, der – wie von Schaeffler verlangt – in die zweite Reihe des Kontrollgremiums zurücktritt.

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Wegen der enormen Verschuldung von Schaeffler und Conti in Höhe von 22 Milliarden Euro wächst nun die Sorge, der neue Konzern werde die Gummisparte abstoßen und den Standort Hannover schwächen. Weltweit hat diese Sparte 60.000 Beschäftigte, 7500 arbeiten in Hannover. „Denen sind wir verpflichtet nach all den Anstrengungen, die Belegschaft und Gewerkschaften bisher für den Standort unternommen haben“, hieß es Sonntagabend aus Regierungskreisen.
Mehrere Formen staatlicher Hilfe kommen nun in Betracht: Ein neuer Investor, der in die Gummisparte einsteigt, könnte einen staatlichen Zuschuss oder eine Bürgschaft bekommen. Möglich wäre auch die Beteiligung des Landes an der Gummisparte. Wie es heißt, verfolgt die bayerische Staatsregierung einen anderen Weg. Sie versuche, die Bundesregierung von einem Einstieg in das Unternehmen zu überzeugen.

Alle Wege einer staatlichen Hilfe sind politisch umstritten. In der niedersächsischen Landesregierung steht vor allem die FDP einem Engagement skeptisch gegenüber.
Auch auf rechtliche Hürden wird verwiesen: Eine Bürgschaft könnte nur dann den Segen der EU-Kommission erhalten, wenn sie der Unterstützung einer neuen Investition dient. Eine staatliche Beteiligung wäre zwar rechtlich weniger angreifbar, gestaltet sich aber wegen des Übergewichts von Schaeffler im neuen Konzern als schwierig. Hinweise vom Sonntag, Niedersachsen und Bayern wollten dem Konzern mit jeweils einer halben Milliarde Euro zur Seite springen, dementierte Ministerpräsident Wulff: „Es gibt kein Konzept, das auch nur annähernd so konkret ist, dass man über Fragen staatlicher Hilfen irgendetwas sagen kann.“

von Lars Ruzic und Klaus Wallbaum